„Berliner Verhältnisse im Bund“ wünscht sich Linke-Chefin Katja Kipping. Für schlichte Gemüter, denen die Vorstellungskraft fehlt, was darunter zu verstehen ist, hatte der rot-rot-grüne Senat diese Woche wieder eine Menge Anschauungsmaterial parat: Den Piloten von 13 historischen Rosinenbombern, die 70 Jahre nach der Luftbrücke Schokolade über der Stadt abwerfen wollten, verweigerte der Senat die Überflugrechte – die dafür nötigen Unterlagen seien nicht „vollständig und korrekt eingereicht“ worden. Hätte dieser Senat schon 1949 regiert – die Berliner wären vermutlich elendig verhungert. Dagegen finden SPD, Linke und Grüne in Berlin heute nichts dabei, dass der Iran auf dem Kurfürstendamm Jahr für Jahr Europas größte anti-israelische Hetz-Demo organisiert.
Auch Berlins Antwort auf die Wohnungsmisere lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Im Handumdrehen zauberte der Senat ein fünfjähriges Mieterhöhungsverbot aus dem Hut. Der sogenannte Mietendeckel schafft zwar keine einzige neue Wohnung, aber ein so gutes Gewissen, dass er selbst dem verblichenen SED-Politbüro im Arbeiter- und Bauernstaat Tränen der Rührung in die Augen treiben würde. Wohnraum für die gebeutelten Mieter könnte auf dem riesigen Tempelhofer Feld in bester Stadtlage entstehen. Aber von einem Vorstoß des SPD-Bürgermeisters Müller, darüber nach dem Volksentscheid noch mal das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, wollen seine Koalitionspartner nichts wissen. Hübsch wäre stattdessen ein Park mit Badeseen, findet die Fraktionschefin der Grünen. Ja, das wär fein. Und Freibier für alle, bitte!
Georg.Anastasiadis@ovb.net