Brüssel – Eigentlich wollte die EU nach der Europawahl schnell wichtige Spitzenposten besetzen. Im Zentrum steht die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist kein Durchbruch in Sicht. Grund sind komplizierte Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament, Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch eine fehlende gemeinsame Position der Bundesregierung.
Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur in der Geschichte des EU-Parlaments. Erstmals seit 40 Jahren bekamen Konservative und Sozialdemokraten bei einer Europawahl gemeinsam keine absolute Mehrheit in der Volksvertretung mehr. Für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten sind damit mindestens drei Fraktionen nötig. Besser sind vier, um mittelfristig auch bei Sachfragen stabile Mehrheiten zu gewährleisten.
Seit letzter Woche verhandeln Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament über eine Art Regierungsprogramm für den künftigen Kommissionspräsidenten. Es könnte Voraussetzung für einen gemeinsamen Kandidaten für den Juncker-Nachfolger sein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stemmt sich weiter gegen den Konservativen Manfred Weber, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut stärkste Kraft im Parlament wurde. Der Franzose wirft dem bisherigen EVP-Fraktionschef neben fehlender Erfahrung in Regierungsämtern zudem vor, die Machtverhältnisse zwischen den EU-Institutionen zulasten der Mitgliedstaaten verschieben zu wollen, indem er die Kommission stärker vom Parlament abhängig macht. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.