München – Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordern CSU-Verkehrspolitiker neuerlich eine Abgabe für Autofahrer. „Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung“, sagte die CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, Daniela Ludwig. „Sie ist gerecht und kann verkehrslenkende Wirkung entfalten.“ Dabei müsse es aber eine Zweckbindung geben: „Was durch eine Maut eingenommen wird, wird für die Infrastruktur verwendet.“
Insgesamt dürfe es keine zusätzliche Belastung für Autofahrer geben, forderte Ludwig. „Im Gegenzug müsste etwa die Ökosteuer gesenkt werden.“ Wenn der Bundestag nach der Sommerpause über das geplante Klimaschutzgesetz debattiere, „dürfte schon da eine Nutzerfinanzierung eine Rolle spielen – als Steuerungsmöglichkeit“. Das müsse am besten europaweit gelöst werden.
Karl Holmeier (CSU), Berichterstatter der Unionsfraktion zur Maut, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Infrastrukturabgabe werde jetzt Teil der Klimadebatte werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben.
Der Parteivorstand tagt heute in München, um über ein CSU-Klimakonzept zu beraten. Offenbar gibt es Bewegung auch bei der Schwesterpartei. CDU-Vize Thomas Strobl hatte bereits vor einigen Tagen eine Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer angeregt. Die Finanzierung der Infrastruktur müsse „mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen“ verbunden werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir riet zu einer Lenkungswirkung über die Steuer, etwa mit höheren Abgaben für SUVs. „Wir werden nicht zum Retter der verkorksten CSU-Maut“, sagte er. afp/cd