Der Ruf nach einer Öko-Maut schleicht sich in die tagespolitische Debatte. Beim Wähler droht sich das zu einem gefährlichen Brei zu vermengen mit Kfz-Steuer, CSU-Maut, Öko-, Mineralöl- und CO2-Steuer. Der Laie blickt nicht durch, fühlt sich aber vom Staat abgezockt. Das Gegenteil wäre der Reiz einer durchdachten Öko-Maut: Sie könnte das Gewirr von Mobilitätssteuern und Abgaben weitgehend ablösen – orientiert an Strecke und CO2-Ausstoß, sozial abgefedert etwa per Pendlerpauschale.
Das Risiko ist allerdings hoch, dass die Politik diesen großen Wurf nicht schafft. Schon mehrfach hat sie sich in Mautfragen verheddert. Die CSU ließ sich ins Versprechen treiben, ihr an sich vertretbares Modell aufkommensneutral für jeden einzelnen Inländer auszugestalten. Gleichzeitig wird jeder Bundesfinanzminister – auch umgänglichere als Olaf Scholz – eine Zweckbindung aller Mobilitätseinnahmen für die Infrastruktur bekämpfen und Mehreinnahmen fordern. Dann wäre eine Öko-Maut nur noch eines von vielen Autofahrer-Melkverfahren.
Lohnend ist die Debatte über eine andere Bepreisung der Mobilität dennoch. Aus taktischer Sicht sogar für die CSU. Ihr steht noch eine unschöne Rechnung bevor, wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist, der durch das Maut-Debakel entstanden ist; es könnte gut eine halbe Milliarde Euro sein. Minister mussten schon wegen Geringerem ihren Hut nehmen. Mit einem neuen, verständlichen und rechtskompatiblen Vorschlag um die Ecke zu kommen, ist vielleicht keine schlechte Idee.
Christian.Deutschlaender@ovb.net