Die Große Koalition in Berlin hat sich gestern auf eine Verschärfung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten sich auf ein Komplettverbot der Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt, berichtete die Funke-Mediengruppe. Dies sei eine Kernforderung der SPD gewesen.
Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, befanden die Luxemburger Richter (AZ C 619/18). Diese Unabsetzbarkeit sei jedoch untrennbar mit der Unabhängigkeit der Richter verknüpft. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle mit der Reform missliebige Richter loswerden.
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Trump unterzeichnete gestern im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung, die nach seinen Angaben dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und seinem Umfeld den Zugang zu finanziellen Ressourcen erschweren soll. Die Sanktionen könnten „Jahre“ dauern, teilte Trump mit.
Der Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat eine Einladung von Sky News abgelehnt – nun hat der Sender ein für Dienstag geplantes TV-Duell mit seinem Gegner Jeremy Hunt zunächst abgesagt. Das Rennen um das Amt des britischen Premierministers wurde am Wochenende von einer Debatte über Johnsons moralische Eignung für den Posten überschattet. Johnsons Popularität hat nach jüngsten Umfragewerten des Meinungsforschungsinstituts Survation deshalb stark gelitten.
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen von einer Verwechselung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen im Kreis Görlitz teilgenommen haben soll.