Straßburg – Der Streit um Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) spitzt sich zu. Aus Protest gegen die Wiederaufnahme der russischen Delegation in das Gremium bleiben die Abgeordneten aus sieben Ländern der bis heute angesetzten Plenarsitzung fern. Die Vertreter der Ukraine, Polens, der Slowakei, Litauens, Lettlands, Estlands und Georgiens verurteilten in einer Erklärung die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen die Werte des Europarates.
Die sieben Delegationen kehren demnach in ihre Heimatländer zurück, um mit ihren nationalen Parlamenten und Regierungen über weitere Schritte zu beraten. Mit 116 gegen 62 Stimmen hatte sich der Europarat für die Ratifizierung der Beglaubigungsschreiben der russischen Abgeordneten ausgesprochen. 15 Parlamentarier enthielten sich. Damit erhielt Russland vom Europarat endgültig alle Rechte zurück, die ihm 2014 nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim aberkannt worden waren, darunter das Stimmrecht. Direkt nach der Abstimmung verließen die Abgeordenten der sieben Ländern ihre Plätze. Auch an der Wahl der kroatischen Außenministerin Marija Pejcinovic Buric (56) zur neuen Generalsekretärin des Europarates nahmen sie nicht mehr teil. Die Politikerin löst den Norweger Thorbjörn Jagland (68) ab.
Der Rat verlangt in einer Entschließung von Moskau unter anderem die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute, die von der russischen Küstenwache im November 2018 verhaftet worden waren. Gefordert wird auch Kooperation bei der Strafverfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vom Juli 2014 über der Ostukraine.