Die im polnischen Stettin geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion kann dort nicht stattfinden. Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, das Hotel habe zwei Stunden vor dem geplanten Beginn gestern Abend die Tagungsräume sowie die Hotelzimmer storniert. Die Absage der fest gebuchten Räume sei „unter dem Vorwand eines Stromausfalls“ erfolgt. Die bis Sonntagmittag angesetzte Klausur soll nun im Fraktionssitzungssaal in Berlin stattfinden.
Die Sicherheitsbehörden müssen immer mehr Beamte für den Schutz von Politikern und anderen Personen einsetzen. Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei für den Personenschutz zum Bundeskriminalamt (BKA) abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Damit hat sich die Zahl innerhalb von neun Monaten fast verdoppelt. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 waren noch 109 Beamte abgestellt; fünf Jahre zuvor waren es lediglich 65. Die Bundespolizei unterstütze das BKA seit 47 Jahren bei seinen Personenschutz-Aufgaben.
Der Bundestag hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon für je ein Jahr verlängert. Für die KFOR-Mission im Kosovo wurde aber die maximale Stärke des deutschen Kontingents von 800 auf 400 Soldaten halbiert. Tatsächlich im Einsatz sind derzeit nur 70 Soldaten. Bei der UNIFIL-Mission im Libanon wurde die Obergrenze von 300 Soldaten beibehalten. An diesem Einsatz beteiligt sich die Marine mit einer Korvette und etwa 140 Soldaten. Seit sich das Kosovo 2008 für unabhängig erklärte, konzentriert sich KFOR darauf, die Entwicklung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovo zu ermöglichen.