Mit viel Pathos kündigte Markus Söder nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Reaktivierung der bayerischen Grenzpolizei an. In der aufgeheizten Stimmung nach dem Herbst 2015 sollte dieser Schritt zeigen: Bayern reagiert, wenn schon der Bund nicht handelt. Doch zum ersten Geburtstag der Einheit ist klar: Der Kampf gegen illegale Migration ist für die Grenzpolizei eher nachrangig.
Unter den 26 000 Fahndungstreffern der Grenzpolizisten waren lediglich 34 Fälle von illegaler Einreise direkt an der deutsch-österreichischen Grenze. Schwerpunkt sind vielmehr Einbrecher, Drogenschmuggler oder Autodiebe. Das ist keine falsche Gewichtung, ganz im Gegenteil. Allerdings hätten die schon zuvor erfolgreich arbeitenden Schleierfahnder der bayerischen Polizei dafür nicht öffentlichkeitswirksam umgetauft werden müssen.
Hinzu kommt die Personalplanung. Bis 2023 bekommt die Grenzpolizei jedes Jahr 100 neue Beamte – nicht zu Lasten der Inspektionen, betont der Innenminister. Das ist nur die halbe Wahrheit. Zwar werden keine Beamten aus anderen Dienststellen abgezogen. Dafür blieben laut Gewerkschaftsangaben bei der letzten Personalzuweisung im März in den Inspektionen wieder einige Lücken – auch wegen des Bedarfs an der Grenze. Doch während dort im Zweifel auch die Bundespolizei steht, gibt es für die Streife im Dorf eben keinen Ersatz.
Dominik.Goettler@ovb.net