Osaka – Wegen tiefgreifender Differenzen beim Klimaschutz droht der G20-Gipfel in Japan zu scheitern. Die Europäische Union machte am Freitag zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine Abschlusserklärung mittragen will, die einen Rückschritt gegenüber früheren Gipfeln bedeutet. Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele in der G20 wächst aber. Neben den USA unter Präsident Donald Trump gehören Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien dazu. Bei früheren Gipfeln war Trump mit seiner strikten Ablehnung des UN-Klimaabkommens von Paris noch isoliert.
Differenzen gibt es auch beim Freihandel und der Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen künftig überhaupt noch haben sollen. Auch hier ist es vor allem Trump, der mit Europa und anderen in der G20 über Kreuz liegt. Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs 2008.
Eine andere Handelsbeziehung sorgte am späten Abend immerhin für erfreuliche Nachrichten. Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach fast 20 Jahren sei eine Einigung erzielt worden, teilte die EU-Kommission mit. Ihr Chef Jean-Claude Juncker sprach von einem „historischen Moment“. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro schrieb auf Twitter: „Historisch! Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag.“
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte vor Gipfelbeginn die Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf. Ihre Entscheidung, die dazu führte, dass 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der „Financial Times“ als „Kardinalfehler“. Putin lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten“, sagte er. „Er hat seine eigene Vision der Welt.“
Putin und Trump trafen sich in Osaka erstmals seit dem letzten G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember. In dem mit eineinhalb Stunden außergewöhnlich langen Gespräch ging es um den Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, aber auch um die aktuelle Krise in der Golfregion. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuletzt hochgeschaukelt.
In Osaka versuchte Trump, Druck aus dem Kessel zu nehmen. „Wir haben viel Zeit. Es gibt keine Eile, sie können sich Zeit lassen“, sagte er. Das wichtigste bilaterale Treffen findet am Samstag zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping statt. Dann wird sich zeigen, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit wirklich Bewegung kommt. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen gewesen. Zumindest an dieser Stelle gibt es also Hoffnung.