Osaka – Es gehört zu den Ritualen großer Gipfeltreffen, dass man am Ende Zufriedenheit demonstriert – egal, wie es ausgegangen ist. Aber Emmanuel Macron will dieses Spiel am Samstag nicht mehr mitspielen. „Wir haben das Schlimmste verhindern können, aber das Schlimmste zu verhindern, ist nicht genug“, kritisiert der französische Präsident nach dem Ende des G20-Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka. Bei großen Themen wie dem Klimaschutz reichten Minimalkompromisse nicht aus, macht er klar. Die Suche nach Einstimmigkeit dürfe kein Bremsklotz für Ehrgeiz sein – auch nicht bei einem Forum wie den G20.
Kurz zuvor hatte sich ausgerechnet derjenige besonders euphorisch gezeigt, der sich an solche Rituale eigentlich nicht hält und auch schon mal erzürnt einen Gipfel im Nachhinein platzen lässt. „Der G20-Gipfel war fantastisch“, jubiliert US-Präsident Donald Trump.
Bei seiner Abschluss-Pressekonferenz will er gar nicht mehr aufhören, Reporterfragen zu beantworten. Es war ein Gipfel, der ganz nach dem Geschmack Trumps verlief. Der US-Präsident und seine Leute schafften es, China im Handelsstreit wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das Druckmittel Huawei könnte gewirkt haben. Trump will seinen Bann über den Kommunikationsriesen etwas lockerer lassen. Und auch in Sachen Nordkorea gelingt dem Medienmenschen Trump ein Coup (siehe Beitrag unten). Das sind aber alles Dinge, die mit dem Gipfel der „Gruppe der 20“ eigentlich nichts zu tun haben. Sie haben dafür etwas mit der Methode Trump zu tun, die die Gipfel langsam auszuhöhlen droht. Wichtig sind dem US-Präsidenten medienwirksame Effekte und möglichst spektakuläre Treffen eins zu eins, bei denen man sich in die Augen schaut und Deals vereinbart: G1+1 statt G20 also.
Es ist der Kampf zwischen zwei Weltpolitik-Konzepten, der in Osaka ausgetragen wird. Auf der einen Seite stehen Einzelgänger wie Trump oder der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, die ihre Politik ganz an nationalen Interessen ausrichten. Auf der anderen Seite sammeln sich die sogenannten Multilateralisten, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört. Sie halten internationale Institutionen, Regeln und Abkommen hoch.
Die gibt es aber nicht mehr, seit Trump dabei ist. Der US-Präsident stieg kurz nach einem Amtsantritt 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Deswegen schrieb die G20 kurz danach auf ihrem Gipfel in Hamburg erstmals in ihrer Geschichte einen Dissens bei diesem Thema fest. 19 gegen 1. Damals galt die Spaltung als Desaster. In Osaka verkauft Merkel das 19 zu 1 für die Pariser Erklärung als Erfolg. „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt doch wieder eine 19 zu 1 Erklärung zu haben“, sagte sie. Der Grund für die Erleichterung: Es hätte viel schlimmer kommen können. Es gab vier weitere Kandidaten, die sich auf die Seite Trumps hätten schlagen können: Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien.
Trump wollte eigentlich überhaupt keine Passage zum Klimaschutz in dem Abschlusskommuniqué. Dann hätten die Europäer die Erklärung aber ganz gekippt. Erst kurz vor Ende steht das Ergebnis fest. Das Bekenntnis der 19 zum Pariser Klimaabkommen bleib unverändert. Der Preis: Einzelgänger Trump durfte die USA als „Führungsnation“ beim Klimaschutz loben.
Zumindest für Macron ist am Ende klar, dass es so nicht weitergehen kann. „Ich denke, wir müssen uns fragen, wozu diese Kommuniqués nützlich sind“, sagte er nach Abschluss des Gipfels. Als Gastgeber des nächsten G7-Treffens Ende August in Biarritz will er nun ganz auf eine Abschlusserklärung verzichten. Stattdessen soll es Verpflichtungserklärungen geben, wenn sich eine Gruppe von Teilnehmerstaaten auf Ziele einigen kann. „Ich denke, wir müssen sehr viel grundsätzlicher über unsere Formate nachdenken.“