Lampedusa/Rom/Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Italien wegen der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Im Sommerinterview des ZDF stellte er das Vorgehen der Regierung in Rom gegen die Seenotretter in Frage. Mit einem beispiellosen Manöver hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zuvor die offene Konfrontation mit Italien gewagt.
Trotz eines Verbots steuerte die 31-jährige Kapitänin ihr Rettungsschiff mit 40 im Mittelmeer geretteten Migranten in der Nacht zum Samstag in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie wurde festgenommen. Auf Rackete kommt eine Geldstrafe zu, im schlimmsten Fall Haft. Spätestens am Dienstag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet.
Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“
Insgesamt reichten die Reaktionen von Solidarität bis zu schierer Empörung. Auf Steinmeiers Äußerungen hin erklärte Salvini, der deutsche Präsident möge sich um das kümmern, was in Deutschland geschehe, und seine Bürger auffordern, nicht gegen italienische Gesetze zu verstoßen. In Vergessenheit geriet in der Aufregung fast, dass die Migranten nach mehr als zwei Wochen auf dem Mittelmeer an Land gehen konnten.
Denn die Odyssee der „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni mit der Rettung von insgesamt 53 Bootsflüchtlingen vor Libyen begonnen – mehrere Migranten konnten unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands von Bord gehen. Zuvor hatte die Regierung in Rom sich auf eine Verschärfung der Regeln für die Helfer verständigt. Sea-Watch ließ sich nicht abhalten und fuhr mit den Geretteten in Richtung Italien.
Nach tagelangem Warten an der Seegrenze sah sich die Kapitänin gezwungen, die „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa zuzusteuern und schließlich in den Hafen zu fahren. Dort touchierte sie auch noch ein Boot der Finanzpolizei.
Für Innenminister Salvini ist die Aktion der Beweis, dass die Seenotretter „Kriminelle“ seien. Er verteidigte die „Linie der Strenge“ seiner Regierung und sagte mit Blick auf die Helfer: „Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher.“
Die Bundesregierung dringt nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine „gemeinsame europäische Lösung“ zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission auch im aktuellen Fall schnell eine Lösung aushandeln werde. „Wir sind hier auf einem guten Weg“, sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. Eine nachhaltige Lösung sollte in einer Reform des europäischen Asylsystems liegen. „Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.
Aus Deutschland erreichte die Kapitänin eine Welle der Solidarität. Die TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf riefen zu Spenden für die Seenotretter auf. Das wirkte: Bis Sonntagnachmittag kam bereits mehr als eine halbe Million Euro zusammen. Die Seenotrettung sorgt seit langem für Streit innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Länder können sich nicht auf einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge einigen.