Rom – Carola Rackete steigt aus einem Auto, dann geht es weiter auf ein Schiff der Finanzpolizei. Das fährt die deutsche Kapitänin gestern von Lampedusa zum Ermittlungsrichter. Ironie des Schicksals: Es ist eines jener Schiffe, das sie unlängst an der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hindern wollte.
Rackete fuhr dennoch mit 40 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ los und wurde festgenommen. Für viele ist sie nun die „Kapitänin der Herzen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für die 31-Jährige aus Niedersachsen ein. Minister der Bundesregierung, etwa Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), fordern ihre Freilassung. Racketes Fans haben gut eine Million Euro für Sea-Watch gespendet.
Dort, wo die EU-Länder sich seit Jahren politisch entzweien, muss nun die Justiz entscheiden. An einem Richter in der sizilianischen Stadt Agrigent hängt das Schicksal der Weltenbummlerin Rackete. Er verschob die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl aber auf heute.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Widerstand gegen ein Militärschiff und gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Hilfsorganisation sieht sich jedoch im Recht. Sie sagt, jedes Rettungsschiff müsse den nächsten sicheren Hafen ansteuern und das war Lampedusa. Doch Italien ist nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichtet. Wenige Tage vor der unerlaubten Einfahrt der „Sea-Watch 3„ hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag der Organisation abgewiesen, in Italien anzulegen.
Zwar gibt Italiens Innenminister Matteo Salvini gerne an, dass er die Ankünfte weitestgehend gestoppt hat – trotzdem kommen weiter Migranten an. Allein in den letzten Tagen sollen es fast 300 gewesen sein. Auch die Schlepper profitieren weiter. Ihr Trick: Sie setzen Migranten auf dem Meer in kleine Boote, mit denen sie selbst in italienische oder maltesische Gewässer fahren sollen.
Aber vor allem an den NGOs entzündet sich die politische Debatte. Italiens Innenminister Matteo Salvini nennt Rackete „eine Kriminelle“ und betont, Italien wolle nicht „die Müllhalde Europas“ werden. Die NGOs positionieren sich selbst als politische Gegner. Als sie das Verbot der italienischen Regierung ignorierte, muss Rackete klar gewesen sein, dass sie Salvini Auftrieb gibt.
Der hat schon gedroht, nicht alle Ankommende zu registrieren. Das würde aber die Dublin-Regeln außer Kraft setzen. Danach muss sich das Land um die Flüchtlinge kümmern, in dem sie zuerst die EU betreten haben.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste NGO-Schiff kommt, das dann wieder vor Italien oder Malta auf Einlass wartet. So ist derzeit gerade die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye unterwegs ins Einsatzgebiet vor Libyen.