Bremen – SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPSD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Land ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Parlament wahrnehmen.
Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell für den Bund zu werten. „Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.
Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab 2020 sollen jährlich 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide.
Die SPD wird auch weiter den Präsidenten des Senats stellen, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Posten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz). Die Grünen erhalten die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun statt wie bisher acht Posten. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen.
Der 60-jährige Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Den Kandidaten für seine Nachfolge nominiert die SPD am Samstag beim Parteitag. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. dpa