Berlin – Das Wort CO2-Preis geistert schon lange durch die Klimaschutz-Debatte. Nun wird es konkret. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich drei Wissenschaftler an die Seite geholt, um für ihren Vorschlag zu werben: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen per Steueraufschlag verteuert werden, damit Bürger sich klimafreundlich verhalten – und die Wirtschaft für Innovationen sorgt.
Die drei haben schon mal durchgerechnet, was das bedeuten würde. Ein Konzept sei das aber nicht, betont die SPD-Politikerin Schulze, schon gar nicht ihres, sondern ein „Beitrag zur Debatte“. Es wird noch hoch hergehen in der Koalition, denn in der Union gibt es entschiedene Gegner eines CO2-Preises.
Ganz wichtig ist der SPD dabei: Wenn der CO2-Preis kommt, soll das Geld als „Klimaprämie“ zurückgehen an die Bürger. Auch Unternehmen sollen etwas zurückbekommen, etwa über Förderprogramme. Der CO2-Preis sei kein „Allheilmittel“, sagt Schulze – aber ein Baustein.
So könnte es aussehen, laut Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS):
CO2-PREIS: Ab 2020 gibt es einen Aufschlag auf die Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. Zum Start sind das 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es 2030 180 Euro sind. Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Pro Schritt von zehn Euro kämen ungefähr drei Cent dazu.
RÜCKZAHLUNG: Eine „Klimaprämie“ soll zurück an die Bürger gehen, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start – unabhängig vom Alter oder vom Einkommen. Unternehmen sollen das Geld eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken.
KLIMASCHUTZ: Es ist schwer abzusehen, wie oft Leute wegen des CO2-Preises das Auto stehen lassen oder die Heizung runterdrehen. Bis 2030 könnten bei Verkehr und Heizen sechs bis 22 Prozent der Treibhausgase eingespart werden, was 19 bis 74 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entspreche, sagt FÖS-Experte Uwe Nestle. Was das bedeutet, hat das DIW berechnet:
FAMILIEN: Da die „Klimaprämie“ pro Kopf ausgezahlt wird, haben Familien einen Vorteil. Eltern mit einem Kind, die beide arbeiten, zur Miete wohnen und kein Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr haben. Ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und einem Auto hätte fünf Euro mehr. Dagegen hätten Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und Eigenheim auf dem Land, von wo der Hauptverdiener über 20 Kilometer pendelt, einen Euro weniger im Monat.
PAARE: Für das Modell doppeltes Einkommen, keine Kinder, eigenes Haus und zwei Autos könnte der CO2-Preis bedeuten, pro Monat zwölf Euro draufzuzahlen.
SINGLES/ALLEINERZIEHENDE: Wer allein ein oder zwei Kinder großzieht, könnte ein Plus von drei Euro machen. Eine Rentnerin mit Auto, die auf dem Land zur Miete wohnt, hätte etwa einen Euro weniger im Monat. Fünf Euro mehr zahlt eine Arbeitnehmerin ohne Kinder, die mit Auto zur Miete wohnt. Extra-Hilfen – etwa für Pendler – schließt Schulze nicht aus.
UNTERNEHMEN: Helfen will Schulze besonders Betroffenen wie Hebammen, Handwerkern und Pflegediensten, die viel unterwegs sind.