Berlin/München – Ursula von der Leyen hat einen vollen Kalender. Zusätzlich zu ihren Aufgaben als Bundesverteidigungsministerin muss sie in diesen Tagen (und Wochen) ihre Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin regeln. Das ist eine Aufgabe, die viel Zeit und Energie in Anspruch nimmt, dennoch hat ihr Ministerium in Berlin nun betont, dass von der Leyen ihr Ministeramt vorerst nicht aufgeben werde. Sie werde ihre Aufgabe „vollumfänglich wahrnehmen“, sagte ein Sprecher. Bei Abwesenheit werde sie von den Staatssekretären vertreten: „Das ist zur Zeit der Fall.“
Wenn sie dann endgültig geht – im für sie besten Fall am 16. Juli nach einer erfolgreichen Wahl zur Kommissionspräsidentin –, soll eine weitere CDU-Frau als Ministerin ins Kabinett aufrücken. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschlossen, am derzeitigen Frauenanteil festzuhalten. Am Kabinettstisch sitzen zurzeit neun Männer und sieben Frauen.
Der quälend lange Auswahlprozess in Brüssel sorgt unterdessen weiter für Ärger. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Europaparlament mit deftigen Worten aufgerufen, trotz berechtigter Kritik nicht zu lange über Personalien zu streiten. Europa könne „nicht so lahmarschig weitermachen“, sondern brauche „mehr Schwung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Europa müsse „Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät“. In einer Welt „der großen Sorgen und Nöte“ dürfe sich Europa nicht wochenlang damit beschäftigen, „wer welche Position“ bekomme.
Das EU-Parlament rief er dazu auf, von der Leyen zur Nachfolgerin des scheidenden Jean-Claude Juncker zu wählen. Den Kritikern ihrer Nominierung gab er aber recht. Der Weg dorthin sei befremdlich und überraschend gewesen. Die Entscheidung im kleinen Kreis auszukarten, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. „Es ist Luft nach oben, was die Klugheit des Verfahrens angeht.“ Trotzdem glaube er, dass von der Leyen „eine gute Kommissionspräsidentin werden kann“.
Selbst SPD-Politiker Martin Schulz, der zunächst erbost auf die Entscheidung reagiert hatte, äußerte sich nun milde. Der Koalitionsstreit über die Nominierung von der Leyens werde nicht zum Bruch des Regierungsbündnisses führen. „Ich glaube nicht, dass das ein Grund ist, die Große Koalition zu beenden“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Kanzlerin Angela Merkel habe im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Abstimmung auf Wunsch der SPD nicht zugestimmt. „Da hat sie sich enthalten. Sie hat sich korrekt verhalten.“
Weniger entspannt bewertete Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Procedere. In der „FAZ“ betonte er, die Europäische Volkspartei habe die Europawahl gewonnen, die Sozialisten hätten verloren. Deshalb seien die Äußerungen und das Verhalten der Sozialisten, vor allem aber der SPD, „widersprüchlich, unehrlich, nicht im deutschen Interesse und im Ergebnis wirr“. mm/dpa/afp