Die Politik ist findig, wenn es darum geht, heiklen Themen eine positivere Bedeutung zu verleihen. Svenja Schulzes „Klimaprämie“ ist so ein Beispiel. Sie klingt nach satten Einnahmen, nach einem Bonus für die, die an die Umwelt denken, ihr Auto stehen lassen, beim Heizen auf saubere Technologien setzen. In den Köpfen der Menschen kommt an, dass man mit Ökobewusstsein Geld verdienen kann. Dass das eigentliche Thema CO2-Zuschläge sind, also eine Steuer (die mit jedem Jahr steigen soll), gerät fast zur Fußnote.
Klimafreundliches Verhalten zu belohnen, ist eine Idee mit Charme, aber auch mit Tücken. Sie beginnen beim bürokratischen Aufwand, der enorm werden dürfte. Die genannten Fallbeispiele bilden die Wirklichkeit nicht umfassend ab. Und ob Autofahrer auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, ist nicht zuletzt davon abhängig, ob der überhaupt eine Alternative darstellt.
Welches Modell sie favorisiert und wie realistisch die ganze Kalkulation ist, da hält sich die Umweltministerin bedeckt. Schulzes Vorschläge sind ein Spiel mit der Illusion, man könne dem Klima nutzen und gleichzeitig dem eigenen Geldbeutel. Die Idee klingt ausreichend vage, um niemanden zu verprellen, doch gerade konkret genug, um Anreize zu setzen. Wirklich viel ist es nicht, was die SPD-Ministerin da vorstellt. Aber immer noch mehr, als der Koalitionspartner bislang zu bieten hat.
Marc.Beyer@ovb.net