PRESSESTIMMEN
„Auf der Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei sagte von der Leyen, dass sie das System der Spitzenkandidaten unterstütze und dass es gestärkt werden müsse, um chaotische Situationen wie die der letzten Woche zu vermeiden. Um das Wahlgesetz zu ändern, ist aber auch im Europäischen Rat Einstimmigkeit erforderlich. Und das wird alles andere als ein Spaziergang. Denn je größer die demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten ist, desto stärker ist seine Position gegenüber dem Europäischen Rat. Mit anderen Worten: Der Machtkampf zwischen dem Parlament und den Regierungschefs hat gerade erst begonnen.“
„Vielleicht gibt es ja einen gangbaren Weg aus der Misere: Die Abgeordneten stimmen der Personalie von der Leyen als Kommissionspräsidentin und damit dem Personalpaket zu. Zugleich verpflichten sich Kommission und Rat, gemeinsam mit dem Parlament Instrumente zu schmieden, die der Volksvertretung mehr Mitsprache einräumen.“
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass von der Leyen bald Angela Merkel als Hassobjekt xenophober Populisten ersetzen wird. Eine Frau, die sich für ein föderales Europa, Gender-Quoten und Migranten einsetzt? Das ideale Feindbild für diesen Typ von Politiker.“