Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen von Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO2-Preis kritisiert. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Schulze (SPD) wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid zu drücken. Die Einnahmen könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen. Altmaier konterte: „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warb für einen „nationalen Klimakonsens“ (FDP-Chef Christian Lindner sagte spontan seine Unterstützung zu). Sie werde nach der Sommerpause aktiv auf die Kollegen anderer Parteien zugehen, um über gemeinsame Lösungen zu beraten, sagte sie am Sonntag im ZDF. Noch unentschieden äußerte sie sich zu einer CO2-Steuer. CO2 müsse etwas kosten, sie sei beim Weg nicht festgelegt. mm