München – Benjamin Nolte war so richtig in Fahrt, selbst hinten im Saal legten sie kurz mal das Besteck zur Seite, um ihm zuzuhören. Es ging um die Landtagsfraktion der Bayern-AfD und zwei Mitarbeiter, die wegen ihrer Nähe zur NPD entlassen worden waren. Das sei fatal, röhrte Nolte, solche Leute „können wir in unserem Freiheitskampf gut gebrauchen“. Man müsse sich ernsthaft fragen, ob die Unvereinbarkeitsliste der AfD noch sinnvoll sei.
Noltes Forderung – vorgetragen Anfang Mai beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Greding – erzeugte viel Echo, weil sich die AfD mit besagter Liste vor allzu radikalen Mitgliedern schützen will. Der Landesvorstand betreibt seither die Amtsenthebung seines (Noch-)Mitglieds, doch dessen Forderung hat weitere Konsequenzen. In einem Beschluss, aus dem die „FAZ“ zitiert, heißt es, Nolte habe „erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen“, weil er bei einer mit der AfD „konkurrierenden politischen Organisation“ mitwirke: dem „Flügel“.
Damit bricht auf, was ohnehin nur leidlich zusammengehalten wurde: Bisher galt der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als besonders rechte Gruppe innerhalb der AfD – nun gilt er, zumindest in Bayern, als Konkurrenz. Auch die Chefin der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zählt sich zu der Gruppe. Sie war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Innerhalb der AfD tobt der Machtkampf zwischen rechts und ganz rechts seit Langem, die nach außen vorgetragene Ruhe wird immer brüchiger. Die Parteispitze in Berlin will radikale Mitglieder schnell loswerden, weil sie fürchtet, die könnten die Gesamtpartei in Verruf bringen. Immerhin stuft der Verfassungsschutz den „Flügel“ als Verdachtsfall ein. Dessen Anhänger wettern indes gegen die Spitze in Berlin. Bei manchen von denen, sagte Nolte in Greding, übertreffe die Charakterlosigkeit die der „Altpolitiker“.
Dass die Fassade bundesweit bröckelt, zeigt auch der AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen. Nach monatelangem Streit hat sich am Samstag der dortige Vorstand zerlegt. Neun Mitglieder schmissen hin, darunter Helmut Seifen, einer von zwei Vorsitzenden. Björn Höcke, sagte er, habe überall seine „willfährigen Werkzeuge“, deren Loyalität in erster Linie dem „Flügel“ gelte. Damit meinte Seifen im Speziellen Thomas Röckemann, den nun alleinigen Vorsitzenden in NRW.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Am Freitag warf der Partei-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern Co-Landeschef Dennis Augustin raus, weil er angeblich falsche Angaben zu NPD-Kontakten gemacht hatte. In Bayern wächst der Widerstand der Gemäßigten gegen Katrin Ebner-Steiner, die sich zuletzt in einer Vertrauensabstimmung nur denkbar knapp (10:10) halten konnte.
Und die AfD in Schleswig-Holstein hat Ende Juni Doris von Sayn-Wittgenstein zu ihrer Landeschefin gewählt. Ihr Name ist bekannt, gegen sie läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Die eigene Parteispitze sah sich am Wochenende zu einem drastischen Schreiben genötigt. Darin kommt die Sorge zum Ausdruck, von Rechtsextremisten „unterwandert“ zu werden.
Die Unruhe kommt der AfD vor den drei Ost-Wahlen ziemlich ungelegen – zumal sie mit dem recht peinlichen Listen-Debakel in Sachsen zusammenfällt. Wegen eines Formfehlers bei der Aufstellung der Listen wird die Partei bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Listenkandidaten antreten können. Nach aktuellen Umfrageergebnissen stünden ihr aber rund 30 Mandate zu.
Wie groß die Kluft zwischen Radikalen und Gemäßigten ist, zeigte sich auch beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen der AfD am Samstag in Thüringen. Nachdem Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz die 800 Zuhörer zum „Widerstand“ aufgerufen hatte, sprach Parteichef Alexander Gauland. Die AfD besitze zwar Mut zur Wahrheit, sagte er. Aber sie sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“.