Berlin – Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“, sagte er. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS derzeit mit „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Rund 390 Soldaten sind daran derzeit beteiligt.
Mit der Absage an Bodentruppen ist der Streit in der Koalition über den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr noch nicht beigelegt. Denn die Sozialdemokraten wollen auch die „Tornado“-Mission beenden. „Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestags“, erklärte der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Parlament hatte bei der letzten Verlängerung des Mandats das Auslaufen des Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen.
Die Debatte war von dem US-Diplomaten James Jeffrey ausgelöst worden. Der Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition hatte die Bundesregierung bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“ Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Die USA wollen ihre eigenen Streitkräfte in Syrien von 2000 auf höchstens 400 Soldaten verringern und suchen Ersatz bei den Verbündeten.
Die SPD und alle Oppositionsparteien hatten einem Einsatz von Bodentruppen bereits eine Absage erteil. Aus der Union kam dagegen die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte aber klar: „Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache.“