Rom/Berlin – Papst Franziskus feierte gestern eine Messe mit Flüchtlingen im Petersdom. Zur Erinnerung an seinen Besuch auf Lampedusa vor genau sechs Jahren. „Vor Gott ist niemand ein Fremder“, rief er den Gläubigen zu und mahnte, Migranten nicht wie „sozialen Abfall“ zu behandeln. Eine Person dürfte sich besonders angesprochen fühlen: Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega. Er und der Pontifex gelten im Streit um die Flüchtlingspolitik als Gegenpole schlechthin und sind sich, wie kolportiert wird, auch persönlich in herzlicher Abneigung verbunden.
Die politische Spaltung der italienischen Gesellschaft spiegelt sich auch in Umfragen wider: 59 Prozent der Italiener befürworten demnach den Kurs Salvinis, Rettungsschiffe mit Migranten unnachgiebig abzuweisen. Auf diese Zahlen verweist der Vizepremier gern, wenn er für seinen harten Kurs angegriffen wird. Er sieht sich nach eigenen Worten als „Retter Italiens“ vor einer „Invasion aus Afrika“. Seine ohnehin harschen Töne werden derweil immer aggressiver. Seitdem er das Anlegen der „Sea-Watch 3“ nicht verhindern konnte und deren deutsche Kapitänin Carola Rackete ohne Anklage davonkam, zürnt der düpierte Innenminister auf Facebook, die verantwortlichen Richter seien „eine Schande für Italien“.
Doch seine fortwährenden Verbalattacken auf die Justiz haben nun auch Kabinettskollegen und Parteifreunde aufgeschreckt. Aus den Reihen des Koalitionspartners Cinque Stelle kommen eindringliche Rufe nach Mäßigung. Premier Giuseppe Conte bemüht sich um versöhnliche Töne, während sich die als resolut bekannte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta einen harten Schlagabtausch mit Salvini liefert. Der habe die aktuelle Situation selbst verschuldet, wirft sie dem Innenminister vor. Er sei es schließlich gewesen, der die gemeinsame Europäische Mittelmeermission Sophia habe platzen lassen. Das Vakuum nach Abzug der Marine habe die Hilfsschiffe der privaten Seenotretter geradezu ermutigt, in die Gewässer vor Libyens Küste zurückzukehren. Das Szenario hätte man mit politischem Geschick verhindern können.
Auch Italiens Polizeigewerkschaft stellt sich mit einer beispiellosen Kritik gegen den eigenen Chef: Die Zahl der Rückführungen von Migranten sei unter Salvini gesunken, sein Sicherheitsdekret juristisch nicht wasserdicht und der Kampf gegen die Schlepperbanden ineffizient. Während der Innenminister Propaganda für sich selbst betreibe, lasse er sich beim EU-Ministerrat in Brüssel nur selten blicken.
In Italien sorgt derweil eine neue Zahl für Schlagzeilen: 40 000 Personen sollen innerhalb Italiens direkt oder indirekt in das Schlepperwesen verwickelt sein; sagenhafte 1,4 Milliarden Euro nehme die Mafia damit im Jahr ein. „Diese Zahlen sind der wahre Skandal. Es ist an der Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren“, urteilt die römische Zeitung „La Repubblica“. Nach einem guten Jahr stehe Matteo Salvini vor dem Scherbenhaufen seiner umstrittenen Politik.
Derweil hat sein deutscher Kollege, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Hoffnung auf eine europäische Lösung noch nicht aufgegeben. „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, sagte gestern ein Sprecher seines Ministeriums. Zuletzt durften die 65 Migranten vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Malta an Land gehen – sie sollen auf andere EU-Länder verteilt werden. Gestern nahm das Schiff erneut 44 Migranten auf.