GEORG ANASTASIADIS
Am Sonntagabend gewählt, am Montagmittag vereidigt: Stürmischer als Kyriakos Mitsotakis ist noch kein griechischer Premierminister ins Amt gestartet. Die Eile passt zur Ungeduld des 51-Jährigen: Der Wirtschaftsreformer hat nach den verlorenen Jahren der Syriza-Regierung keine weitere Zeit zu vergeuden. „Heute fangen wir mit der harten Arbeit an“, rief er seinen Hellenen zu. Das ist ein angenehmer Unterschied zu den Volkstribunen vor ihm. Sie begannen mit großem Siegerpomp und noch viel größeren Versprechen, denen rasch die schamlose Begünstigung der eigenen Klientel, die Beschimpfung der Geldgeber und zuletzt das kleinlaute Scheitern folgten.
Mit der Verheißung marktwirtschaftlicher Reformen hat im staatsgläubigen Griechenland noch kein Politiker Wahlen gewinnen können, erst recht nicht mit absoluter Mandatsmehrheit. Im Ausland, auch in Deutschland, dessen Nähe Mitsotakis sucht, erntet der US-Eliteuniabsolvent dafür viel Beifall. Doch das wird dem neuen starken Mann in Athen nicht reichen: Zentrales Element seiner Reformagenda sind, neben dem Kampf gegen die überbordende Bürokratie und dem Rückbau des aufgeblähten Staatssektors, Steuersenkungen für Unternehmen und den von Syriza wie eine Zitrone ausgequetschten Mittelstand. Dafür aber benötigt er Spielräume und die können ihm nur Griechenlands Gläubiger gewähren. Athen hat sich verpflichtet, bis 2022 jährliche Etatüberschüsse von 3,5 Prozent (ohne Zinszahlungen) zu erwirtschaften. Selbst der IWF hält das für nicht schaffbar. Gleichwohl pochte die Eurogruppe gleich am ersten Arbeitstag des neuen Premiers auf die Einhaltung der Zusagen.
Die EU muss sich entscheiden: Sie hat mit Mitsotakis, den Anti-Tsipras, erstmals einen Partner in Athen, der das Land im Stile eines Wirtschaftslenkers mit harter Hand aus der Krise führen will. Das kann funktionieren – wenn Europa ihm den Rücken stärkt. Das ist nicht billig, doch: Sein Scheitern kann sich Brüssel noch viel weniger leisten.
Georg.Anastasiadis@ovb.net