München – Der Parteitag diskutierte über Stunden, leidenschaftlich und teils hitzig. „Die Quote ist falsch, sie ist Unrecht“, rief eine Rednerin der Jungen Union am Saalmikrofon. Unsinn, die Quote sei „nicht sexy, aber ein notwendiges Übel“, konterte die Chefin der Frauen-Union. Am Ende griff sogar die Bundeskanzlerin, als Gast im Saal, in die Debatte ein. „Mut zu Neuem“ riet sie den Delegierten, ihre Quoten-Skepsis habe sich jedenfalls gelegt.
Im Oktober 2010 war das. Nach einer außergewöhnlich heftigen Diskussion entschieden am Ende die Delegierten mit 445:350 Stimmen, der CSU-Führung eine Frauenquote zu verpassen. Eine feste 40-Prozent-Vorgabe einerseits, aber dafür beschränkt auf Landes- und Bezirksebene. Dieser Kompromiss ist seither in der Parteisatzung verankert und wird flächendeckend eingehalten. Die Emotionen haben sich gelegt, das Problem des zu geringen Frauenanteils in der CSU ist aber nach wie vor ungelöst.
Nun geht die Debatte wohl von Neuem los. Eine Frauen-Kommission zur Parteireform hat nach langen Beratungen ein Forderungspaket vorgelegt, die Quote massiv auszuweiten. Das interne Papier liegt unserer Zeitung vor. In der CSU ist darüber mit erneut leidenschaftlichen Debatten zu rechnen.
Die Kommission, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. will die Frauenquote auf alle Kreisverbände und auf die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ausweiten. In den Ortsverbänden möge das als „Soll-Bestimmung“ gelten. Man brauche mehr Frauen in Führungsgremien, steht in dem Papier. „Erfahrungen zeigen, dass dies ohne Vorgabe nur sehr schleppend voranschreitet.“
Auch weitere Pläne greifen tief in die CSU-Abläufe ein. Ab sofort – am besten schon für die Kommunalwahl 2020 – sollen alle Parteilisten im Reißverschlussverfahren besetzt werden. Unter anderem in der SPD ist das schon lange Usus. Ein besonders heißes Eisen: Sogar Delegierten- und Aufstellungsversammlungen sollen mit 40 Prozent quotiert werden. Hintergedanke: In diesen Runden werden die Direktmandate für Parlamente vergeben, wo Frauen bei der CSU besonders stark unterrepräsentiert sind. Wenn mehr Frauen als Delegierte mitwählen, werden vielleicht auch mehr Frauen nominiert.
Das klingt banal, geht aber vielen zu weit. Schon in der Jungen Union lernen Aufsteiger, sich Mehrheiten zu organisieren, indem sie bereits auf unterster Ebene nur absolut loyale Delegierte in Versammlungen schicken.
Weniger umstritten, aber dafür teurer ist die Idee aus der Ludwig-Runde, verpflichtend kostenlose Kinderbetreuung anzubieten – von der Kreisdelegiertenversammlung bis zum Parteitag. Für Gemeinde- und Stadträte soll die CSU außerdem Lösungen finden, um Mandatsträgern Mutterschutz und Elternzeit zu ermöglichen.
Was davon umgesetzt wird, ist offen. Das Papier landet auf dem Tisch der großen Parteireform-Kommission, sie sammelt bis Herbst Vorschläge. In der Runde kursieren weitere gravierende Reform-Ideen: Amtszeit-Limits für Vorsitzende auf allen Ebenen, digitale Parteitage, Urwahlen, sogar über optionale Doppelspitzen wird (ergebnisoffen) geredet. Parteichef Markus Söder signalisierte bisher, einen echten, tiefen Umbau zu unterstützen, er will eine weiblichere, jüngere, schnellere CSU. Ob er Begeisterung für die vertiefte Quote zeigt, ist aber sehr offen.
Ende 2019 wird also wieder ein Parteitag über Quoten und Co. diskutieren. Nach der Debatte 2010 schnaufte der Vorsitzende, damals Horst Seehofer: „Eine solche Schlacht habe ich noch nie erlebt.“
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER