Berlin – Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.
Vom prügelnden, glatzköpfigen Neonazi alter Prägung setzt sich die Identitäre Bewegung bewusst ab. Ihre Aktivisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der „Hitler-Gruß“ zählen nicht zum Repertoire der Gruppe, die Slogans wie „Defend Europe“ (Verteidige Europa) oder „Remigration“ geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste Führungspersönlichkeit. Erkennungszeichen der IB ist das griechische Lambda-Zeichen in Schwarz-Gelb. In Halle unterhält die Bewegung ein Zentrum.
Der Verfassungsschutz stellt fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.
Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die Rechtspopulisten schwiegen. Auf Anfrage verwiesen AfD-Mitglieder darauf, dass die IB auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei stehe. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht AfD-Mitglied werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien zu bekunden.