IN KÜRZE

AfD hat die meisten Ordnungsrufe

von Redaktion

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzt im Umgang mit dem rechtsnationalen „Flügel“ ihrer Partei jetzt auf Dialog. Laut „Spiegel“ habe die Vorsitzende der Bundestagsfraktion eine Einigung mit „Flügel“-Gründer Björn Höcke erzielt. Zuvor hätten sich Weidel und der Thüringer Landeschef mehrfach getroffen. Vermittelt habe die Zusammenkünfte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Ein Sprecher Weidels bestätigte zwar die Treffen, betonte aber: „Da ist kein Pakt geschlossen worden.“

Die Kapitänin des deutschen Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, geht gerichtlich gegen Attacken des italienischen Innenministers Matteo Salvini vor. Eine Klageschrift wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Rom eingereicht worden, sagte Racketes Anwalt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als „illegale und kriminelle Organisation“ bezeichnet.

Marc Frings wird neuer Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Er tritt am 1. Januar 2020 die Nachfolge von Stefan Vesper an, der nach 20 Jahren beim ZdK in den Ruhestand tritt, wie das höchste repräsentative Gremium des deutschen Laien-Katholizismus am Freitag in Bonn mitteilte. Frings wurde 1981 in Neuwied geboren und leitet derzeit das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.

Die Union plant Ende August in Dresden einen internen Klimagipfel. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll die gemeinsame Klausur von CDU und CSU Schwung in die letzte Wahlkampfwoche bringen. Auf der Agenda am 26. August steht demnach auch das in der Union strittige Thema eines vorzeitigen Kohleausstiegs.

Die AfD ist in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag am häufigsten zur Ordnung gerufen worden. Von insgesamt 14 Verwarnungen wurden acht an AfD-Abgeordnete ausgesprochen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wurde als einziges Mitglied des Bundestags zweimal zur Ordnung gerufen.

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