München – Vor ein paar Tagen sind in Berlin die Dreharbeiten zu einem Film zu Ende gegangen, dem Thomas de Maizière mit Sorge entgegensehen sollte. Die ARD hat den Sachbuch-Bestseller „Die Getriebenen“ verfilmt. Das Buch des Journalisten Robin Alexander zeichnet den Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nach. Mit am schlechtesten kommt dabei der Ex-CDU-Innenminister weg. Nach Lektüre des Werks steht de Maizière als einer mehrerer Versager da – der es vertrödelte, das Kommando zum Schließen der Grenzen zu geben, weil er auf Bedenkenträgerei seiner Beamten hereinfiel.
Im Buch wird de Maizières Handeln und Zögern im September 2015 teils minutiös geschildert. De Maizière habe die Kraft nicht aufgebracht, die bereits nach Bayern eingeflogene und bereitstehende Bundespolizei mit Grenzkontrollen zu beauftragen. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, analysiert Autor Alexander. Sollte der Film (Ausstrahlung 2020) vor Millionenpublikum ein ähnlich hartes Urteil fällen, wäre das unangenehm für de Maizière.
Unerwartete Wärme erfährt der CDU-Mann, aktuell im Alter von 65 Jahren Bundestagsabgeordneter, dafür nun aus Bayern. Ausgerechnet die Staatsregierung in München, die massiv mit der Rolle des Bundesinnenministers haderte, zeichnet de Maizière heute feierlich aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hängt ihm die Staatsmedaille „Stern der Sicherheit“ um. Der Geehrte habe in seiner langen Politikkarriere „entscheidende Beiträge für die Innere Sicherheit Deutschlands geleistet“.
Das ist unumstritten. Neu ist, dass die CSU diese Beiträge inzwischen positiv bewertet. Über Jahre hinweg war das Verhältnis zerrüttet. Legendär etwa, wie der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Grenz-Lage 2015 von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte. Das treibt de Maizière bis heute um; im Februar 2019 reagierte er mit einem eigenen Buch, in dem er den Vorwurf des Rechtsbruchs als „ehrabschneidend“ rügte. Ebenso heftig rummste es zwischen de Maizière und bayerischen Kommunalpolitikern, als er ihnen noch vor wenigen Monaten vorwarf, sie hätten veranlasst, Flüchtlinge ohne Registrierung durchzuwinken. Eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“ sei das und „fehl am Platz“, tobte Landräte-Sprecher Christian Bernreiter.
Die Staatsregierung hat mit ihrer Medaille nun beschlossen, de Maizière nicht auf dieses Jahr 2015 zu reduzieren. Das passt zur generellen Entspannung auf Partei-Ebene. Seit Markus Söder in München regiert, bemüht sich die CSU um Deeskalation in der Asylpolitik, verzichtet weitgehend auf neue Vorwürfe. Die CDU, jetzt geführt von Annegret Kramp-Karrenbauer, korrigiert ihrerseits den Kurs in der Migrationspolitik. Oder, wie es unlängst ein hoher CSU-Politiker sagte: Man sei ja immer „bereit zu vergeben, nicht zu vergessen“.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER