Berlin – Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den Betreibern offenlegt. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte Kühn der „Rheinischen Post“. Er habe Klage eingereicht, „damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.
Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte sein Büro. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse. Im Verkehrsministerium habe man von der Klage aus den Medien erfahren. „Substantielles ist bis zum jetzigen Zeitpunkt im Ministerium noch nicht angekommen.“
Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für „Transparenz und Klarheit“, sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. dpa