Washington – Mit verbalen Attacken auf mehrere Demokratinnen im Kongress hat US-Präsident Donald Trump enorme Empörung ausgelöst. Die betroffenen Frauen, aber auch andere hochrangige Politiker, warfen ihm Rassismus und weißen Nationalismus vor.
Trump hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, anstatt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Wohlgemerkt: Drei der Frauen wurden in den USA geboren, eine vierte kam als Kind aus Somalia ins Land und wurde als Teenager US-Bürgerin.
Trump löste mit der Aussage einen Aufschrei aus. Dennoch legte er gestern nach – wohl im Bestreben, seine eigene Basis zu bedienen. Sein erster Angriff fiel ausgerechnet auf jenen Tag, für den der Präsident groß angelegte Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA angekündigt hatte. Die von Trump versprochene „große Operation“, um eine hohe Anzahl Menschen aus den USA abzuschieben, blieb zwar aus. Die Ankündigung löste aber große Angst unter Migranten aus. Auch damit handelte sich Trump viel Gegenwind ein. Kritiker werfen ihm – einmal mehr – vor, das Land zu spalten. Der US-Präsident hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, es sei interessant zu beobachten, wie „progressive“ Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, erklärten, wie die Regierung in den USA zu funktioniere habe. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind.“
Der Präsident spottete, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sei sicher gern bereit, die Reisepläne zu unterstützen. Auch wenn Trump keine Namen nannte, ist klar, wen er meint: ein Quartett junger Demokratinnen, die sich intensive Machtkämpfe mit Pelosi liefern.
Alle vier sind US-Bürgerinnen: Alexandria Ocasio-Cortez, puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib, Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley, Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Und Ilhan Omar – sie kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Alle vier sind junge Frauen vom linken Flügel, die ihre Partei aufmischen und mit teils umstrittenen Positionen für viel Aufsehen sorgen. Dass sie mit derlei Ressentiments konfrontiert werden – noch dazu aus dem Oval Office -, sorgt aber dafür, dass sich die Reihen bei den Demokraten schließen.
Zahlreiche hochrangige Demokraten sprangen den Frauen zur Seite – allen voran Pelosi. Sie nannte Trumps Kommentare fremdenfeindlich. Dass sich die Partei nun um die Abgeordneten des linken Flügels versammelt, dürfte Trump gelegen kommen.
Die vier Frauen selbst reagierten mit heftiger Kritik. „So sieht Rassismus aus“, twitterte Pressley. „Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident“ werde sie nicht von ihrer Arbeit abhalten, twitterte Tlaib. Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Auch Omar warf Trump vor, weißen Nationalismus zu schüren. Tlaib und Omar sind die ersten beiden Musliminnen, die in den amerikanischen Kongress eingezogen sind.
Unterdessen hat Trumps Regierung die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko verschärft. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, wie das Heimatschutz- und das Justizministerium gestern in Washington mitteilten.