Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ist neuer Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Augsburg. Der 43-Jährige erhielt gestern Abend bei der Neuwahl des Bezirkschefs von den Delegierten 81,7 Prozent der Stimmen. Ullrich war früher Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, 2013 wurde er in den Bundestag gewählt. Seit 2011 war der Jurist bereits Vize-Bezirksvorsitzender. Der bisherige Vorsitzende, der 65 Jahre alte Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, hatte nicht mehr kandidiert.
Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Es sei geplant, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, erklärte die Regierung gestern in Athen. Außerdem sollen die Bedingungen von Flüchtlingen in Lagern auf den griechischen Inseln verbessert und das Asylverfahren beschleunigt werden. Hilfsorganisationen für Flüchtlinge befürchten unter der neuen griechischen Regierung hingegen eine Verschlechterung der Situation von Migranten.
Die deutschen Exporte nach Russland sind trotz der anhaltenden EU-Sanktionen leicht gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 25,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht. Das sind gut 130 Millionen Euro mehr als 2017.
45 von 60 CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Das geht aus einer Befragung der Gruppe „Zukunft Sachsen“ hervor. Die Initiative hatte die Politiker befragt, ob sie eine Koalition mit der AfD ausschließen.
In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden.