München – Der letzte Akt vor der Sommerpause hat auch im Landtag etwas von Zeugnistag. Die Stimmung ist ausgelassen, es werden launige Reden gehalten, selbst Markus Söder (CSU) und Katharina Schulze (Grüne) scherzen. Wäre da nicht die AfD. Unmittelbar vor der sitzungsfreien Zeit verschärft sich der Unmut über die Rechtsausleger. „Sie wollen den Betrieb aufhalten und stören – und leider gelingt ihnen das immer öfter“, schimpft Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). Immer mehr Abgeordnete hätten das Gefühl: Es reicht.
Und so endet der Plenartag mit einer unschönen Premiere. Ilse Aigner lädt kurzfristig zu einer Pressekonferenz, weil sie Strafanzeige gegen den AfD-Mann Ralf Stadler gestellt hat. Es ist das erste Mal, dass ein Landtagspräsident die Justiz gegen einen Abgeordneten einschaltet. „Es handelt sich hier um einen direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt“, sagt Aigner.
Was ist passiert: Stadler hatte kürzlich ein Bild verfremdet, das Aigner mit Kindern bei einem Besuch im Landtag zeigt. Die Kleinen lassen gerade blaue Luftballons steigen. Mittels Fotomontage malte Stadler AfD-Logos auf die Luftballons, pixelte die Gesichter der Kinder und schrieb dazu den Slogan: „Die AfD wirkt auch in Bayern.“ Aigner sagt: „Das ist geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen.“ Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt nicht zu vereinen. „Vor allem aber wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, dafür Kinder auszunutzen.“
Stadler hat sich inzwischen entschuldigt. Doch dies nimmt Aigner explizit nicht an. Es gehört zum bekannten Vorgehen der AfD, zu provozieren und sich dann halbherzig zu entschuldigen. Mit ihrer Anzeige wolle sie ein „erkennbares Zeichen für alle“ setzen, die sich „hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen“.
Es ist das zweite Mal an diesem Tag, dass Stadler im Rampenlicht steht. Am Vormittag – da weiß er von der Strafanzeige noch nichts – kommt es in der Plenarsitzung zum Eklat. Es geht um Dringlichkeitsanträge zum Thema Extremismus, als sich Stadler zu Wort meldet. Er verweist darauf, dass Fabian Mehring (Freie Wähler) auf Facebook mit Soldatenkameradschaften posiere und dazu „dann ,In Treue fest‘ und solche SS-Sprüche“ schreibe. „Wenn das jemand von der AfD bringt, dann wird er zerlegt. Also bitte mal in den eigenen Reihen auch schauen“, schimpfte Stadler.
„Das war eine gezielte Provokation“, sagt Markus Rinderspacher, der sich als Sitzungsleiter vom stenografischen Dienst eigens noch die Mitschrift organisierte, ehe er Stadler für den SS-Vergleich rügte. Es war bereits die vierte Rüge für einen AfD-Politiker seit deren Einzug ins Parlament im vergangenen Herbst. Zum Vergleich: Davor hatte es 25 Jahre überhaupt keine Rüge gegeben.
In der Fraktion gilt der Passauer als eher unauffällig, einer, der sich gerne in Randthemen verbeißt. Umso mehr fällt er in den sozialen Medien auf, wo er immer wieder Inhalte mit Nähe zu Verschwörungstheorien verbreitet. So glaubt er offenbar, dass das deutsche Volk gezielt aufgelöst werden soll; und dass es nur einen Weg gibt, dies zu stoppen: durch „Legale Waffen für freie deutsche Bürger“, wie es auf einem Foto heißt, das er teilte.
Inhaltlich steht Stadler, wie Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, dem völkischen „Flügel“ nahe, obwohl er sich nach dem Treffen in Greding von der Gruppe distanzierte. Womöglich wurde ihm deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu heiß. Mit dem hat Stadler immerhin schon persönliche Erfahrungen gemacht: Nach der Wahl wurde bekannt, dass Bayerns Verfassungsschützer ihn im Visier haben – unter anderem wegen „Facebook“-Kontakts zu Rechtsextremen. Inzwischen hat das Landesamt die Beobachtung aber eingestellt, weil für Abgeordnete höhere Hürden gelten.
Nun liegt ein Schatten über der Sommerpause des Parlaments. Es ist Markus Söder, der den AfD-Abgeordneten in einem sonst sehr versöhnlich gehaltenen Schlusswort ins Gewissen redet. „Gebracht haben der Stil und das Vorgehen nichts – weder bei Umfragen noch bei Wahlen.“ Sie sollten die Pause dazu nutzen, das eigene Verhalten zu hinterfragen.