Agrigent/Helsinki – Die Frau, die Europa spaltet, kommt pünktlich in den eher schmucklosen Justizpalast. Begleitet von ihren Anwälten geht Carola Rackete zum Verhör. Mehr als zwei Wochen war die deutsche „Sea-Watch“-Kapitänin in Deckung gegangen. Gestern musste sie nun der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent vier Stunden Rede und Antwort stehen. Auch Fragen der umstehenden Reporter beantwortet sie knapp. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagt Rackete. Sie erwarte von der EU, dass diese sich schnell auf ein Verteilungssystem für Bootsflüchtlinge einige.
Doch danach sieht es nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner versuchten bei einem EU-Treffen in Helsinki vergeblich, zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Erst Anfang September soll es jetzt soweit sein – zumindest dann, wenn sich bis dahin rund ein Dutzend Staaten zu einer Teilnahme bereit erklären und auch Italien und Malta zustimmen. Bisher haben laut dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn neben seinem Land lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand noch drei bis vier weitere EU-Staaten – insgesamt aber weniger als zehn. Er habe mittlerweile das Gefühl, dass Europa in zwei Kontinente gespalten sei, kommentiert Asselborn verbittert. Auf der einen Seite gebe es das „zivilisierte Europa“, auf der anderen „humanes Niemandsland“. Wen Asselborn kritisiert, ist klar: Vor allem die mitteleuropäischen Länder Polen und Ungarn sträuben sich seit Jahren vehement gegen jegliche EU-Regelung, die zur Aufnahme von Flüchtlingen führen könnte.
Der „Fall Rackete“ steht exemplarisch für den Streit. Die Deutsche war Ende Juni mit der „Sea Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Denn Rackete hatte sich nicht nur über das Verbot der Regierung hinweggesetzt, sondern bei der Einfahrt in den Hafen ein Schiff der Finanzpolizei gestreift – oder „gerammt“, wie Italiens Innenminister Matteo Salvini gerne sagt.
Doch mit einer schnellen Entscheidung rechnet weder die Staatsanwaltschaft selbst, noch die Hilfsorganisation. Es kann sich wie in anderen Fällen bei NGOs Monate hinziehen, bis Rackete weiß, ob ihr in Italien der Prozess gemacht wird oder nicht.