Berlin – „Zwischen uns passt kein Blatt Papier.“ Der Satz ist legendär. Gerhard Schröder, seinerzeit SPD-Kanzlerkandidat, sagte ihn 1998 in Bezug auf Oskar Lafontaine, damals SPD-Vorsitzender. Das Papier, das dann doch zwischen beide passte, war am Ende ziemlich dick. Es war die Scheidung. Nach 146 Tagen als Finanzminister unter Schröder verließ Lafontaine 1999 fast fluchtartig sein Amt und legte alles nieder. Das „Mannschaftsspiel“ habe nicht gestimmt, klagte er.
Dass ein Kanzler nicht Parteivorsitzender war, gab es in der Geschichte zwei Mal. Helmut Schmidt war es nicht, sondern Willy Brandt. Auch Schröder hatte 2004 für kurze Zeit einen Parteichef Franz Müntefering neben sich. Dass aber Kanzler und Parteichef an einem Kabinettstisch saßen, gab es nur bei Lafontaine und Schröder. Es ist genau das Modell, für das sich Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden haben. Es ist explosiv. Allerdings gibt es Unterschiede.
Lafontaine wollte nicht wie AKK Nachfolger des Regierungschefs werden, Schröder war ja gerade erst gewählt worden. Er verfolgte aber eine andere Politik, eher links und staatsorientiert. Schröder setzte auf einen eher neoliberalen Kurs. Lafontaine musste schmerzhaft lernen, dass die Richtlinienkompetenz beim Kanzler liegt, nicht beim Parteichef. Auch in „seinem“ Finanzressort.
Kramp-Karrenbauer und Merkel liegen inhaltlich nicht so weit auseinander. Problematisch ist jedoch, dass die Kanzlerin erklärtermaßen demnächst aufhören will und die CDU-Chefin auf diesen Tag wartet. Hier ist ein Konflikt dann programmiert, wenn Kramp-Karrenbauer die Geduld verliert – zum Beispiel, weil sie ihre Chancen sinken sieht und auf eine vorzeitige Übergabe drängt.
Auch jenseits der Nachfolgefrage kann die Grundkonstellation jederzeit zu Spannungen führen. Kramp-Karrenbauer ist wie jeder Minister der Kabinettsdisziplin unterworfen. Was passiert, wenn sie zum Beispiel von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht das Geld für die Bundeswehr bekommt, das sie haben will, und Merkel nicht helfen will oder kann? Außerdem hat die Parteichefin das Problem, dass sie als Ministerin gegenüber der SPD zur Zurückhaltung gezwungen ist. Wie geht sie in Wahlkampfzeiten damit um?
Auf der Parteiseite ist die Ministerin quasi Chefin Merkels. Was, wenn AKK das Vorziehen oder Unterlassen bestimmter Kabinettsbeschlüsse verlangt, weil in Ländern gerade Wahlkämpfe stattfinden? Solche Strategien gehören zum Handwerkszeug von Parteivorsitzenden, müssen eine Kanzlerin, die das nicht ist, aber wenig interessieren.
Es ist klar, dass das Modell höchst riskant ist. Funktionieren kann es nur, wenn keine der beiden eine heimliche Agenda verfolgt, und wenn sich beide ständig austauschen. Auch die Koordinierung der Pressearbeit, überhaupt aller öffentlichen Aussagen, muss gelingen. Zweieinhalb Jahre lang, sofern die Regierung hält. Ein Misston oder Missverständnis kann reichen, um das Duo zu entzweien. Die Presse wird mit Argusaugen auf solche Misstöne achten. Seit Schröder/Lafontaine muss ihr niemand mehr mit Sprüchen von Eintracht und Harmonie kommen. WERNER KOLHOFF