Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben zwei Wochen lang über die Nachfolge für Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin verhandelt. Dabei sei auch die Option von Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Bundeskabinett diskutiert worden. Die CDU-Chefin habe seit der Nominierung von der Leyens Anfang Juli über ihren Eintritt in die Bundesregierung nachgedacht, so der „Spiegel“. Erst am Dienstag sei dann die endgültige Entscheidung gefallen.
Der Personalwechsel in der Union mit Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission und dem Einzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wird von den Wählern nicht goutiert. Laut einer Insa-Umfrage vom 18. Juli verliert die Union bei der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt gegenüber Anfang Juli und kommt nur noch auf 26 Prozent. Der Höhenflug der Grünen ist ebenfalls gestoppt, sie landen bei nur noch 23 Prozent ( -1%). Die krisengebeutelte SPD legt einen halben Punkt auf 14 Prozent zu. Die AfD verharrt bei ebenfalls 14 Prozent. FDP und Linke klettern um ein halbes Prozent auf je neun Prozent.
Seit 2015 ist die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel heftig umstritten. Die Insa-Umfrage zeigt, wie sich die Haltung der Deutschen verändert hat: So geben 18 Prozent der Befragten an, ursprünglich die Flüchtlingspolitik Merkels unterstützt zu haben, dies aber jetzt nicht mehr zu tun (2018: 22 Prozent). Fünf Prozent haben ihre Unterstützung von negativ in positiv gedreht (2018 waren dies 3 Prozent). Bei mehr als einem Viertel – 26 Prozent – war immer eine Unterstützung des Merkel-Kurses vorhanden und ist auch geblieben (2018: 22 Prozent). 33 Prozent lehnten den Kurs Merkels schon immer ab und das ist auch jetzt so.
Eine Mehrheit der Bürger findet es unterdessen prinzipiell gut, dass sich private Organisationen im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren. Im ZDF-„Politbarometer“ äußerten sich 67 Prozent dementsprechend, während 30 Prozent dies nicht gut finden. Gleichzeitig halten aber 61 Prozent den Vorwurf für richtig, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg übers Meer begeben, weil sie auf Seenotrettung hoffen. mm