Bei der Parlamentswahl am Sonntag steht der Ukraine ein weiteres politisches Erdbeben bevor. Schon bei der Präsidentenwahl im April hat die Bevölkerung die alte politische Kaste abserviert und den Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj mit haushoher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt. Nun wird auch bei der Parlamentswahl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Die alten Parteien haben sich zum Teil noch hektisch umbenannt, aber den größten Stimmenanteil dürfte Selenskyjs neu gegründete Partei Diener des Volkes verbuchen. Jüngste Umfragen sagen ihr einen Stimmenanteil von 42 bis 52 Prozent voraus.
Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten.
Die EU-Kommission hat ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei bewilligt. Das Geld werde vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Zudem sollten Regionen mit besonderes vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil von 2017. Die Bundesländer scheiterten damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen.