Frankfurt – Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse vor im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa. „Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen“.
Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 zögen immer wieder größere Gruppen von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien in diverse deutsche Großstädte, so Link. Besonders betroffen sei das Ruhrgebiet. Allein in Duisburg lebten derzeit rund 20 000 Bürger aus den beiden EU-Staaten. Ein großer Teil der Erwachsenen habe weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss und beherrsche die deutsche Sprache höchstens in Ansätzen; viele Familien lebten von Sozialleistungen.
Beim Zuzug aus Südosteuropa habe man es oft mit kriminellen Netzwerken von Schleppern zu tun, betonte Link. Diese holten Menschen aus tiefster Armut und versorgten sie mit scheinselbständigen Minijobs, um an Aufstockungsleistungen zu kommen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung, das Problem sei bekannt und werde beobachtet. Zahlreiche der geschilderten Handlungsweisen seien bereits verboten und strafbar, die Bekämpfung sei in diesen Fällen eine Frage des Vollzugs. Der Gesetzgeber habe zudem auf das Phänomen reagiert: Erst am Mittwoch habe man das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch verkündet, das den Zollbehörden weitere Befugnisse im Zusammenhang mit Schein- und prekären Arbeitsverhältnissen gewähre.
Klargestellt ist nun laut Ministerium, dass es rechtswidrig ist, eine Dienst- oder Werkleistung vorzutäuschen, nur damit diese durch Sozialleistungen aufgestockt werde. Auch die Ausstellung oder das Inverkehrbringen entsprechender falscher Belege sei nun mit einem Bußgeld bewehrt. Zudem werde der sogenannte Arbeitsstrich verboten. So werden Straßen genannt, an denen Wanderarbeiter darauf warten, beschäftigt zu werden.