München – Die Grünen im Landtag werfen der Staatsregierung Doppelmoral beim Klimaschutz vor. „Wenn es um die Ziele geht, sagt Markus Söder Ja, aber wenn es um den Weg dorthin geht, sagt er Nein“, erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann gestern in München. Co-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte in diesem Zusammenhang, die 10H-Regel für Windräder abzuschaffen. „So bekämen wir mehr erneuerbare Energie in Bayern. Wir werden genau hinschauen, was Söder beim Klimaschutz konkret umsetzt.“
Hartmann attestiert der Regierung zudem mangelnde Konsistenz. Es sei kaum vermittelbar, dass Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) vor Bauern gegen das Volksbegehren Artenschutz wettere, während sich der Ministerpräsident zugleich als oberster Artenschützer aufspiele. „Das kann Söder noch um die Ohren fliegen.“
Insgesamt ziehen die beiden Politiker eine positive Bilanz der ersten neun Monate nach der Landtagswahl. „Wir gehen richtig zufrieden in die Sommerpause“, sagte Hartmann. Als größte Oppositionsfraktion hätten die Grünen in dieser Zeit ein Drittel aller Anträge (216 von 635) und einen Großteil der Anfragen (243 von 523) gestellt. Beim Artenschutz-Volksbegehren habe man zudem gut mit außerparlamentarischen Kräften wie der ÖDP zusammengearbeitet. „Wir sind der parlamentarische Arm einer neuen Umweltbewegung in Bayern“, sagte Hartmann.
Für die Zeit nach der Sommerpause kündigen die Grünen einen „Aktionsplan gegen rechte Gewalt“ sowie einen Vorstoß für mehr Bioanbau in Bayern an. 30 Prozent Ökolandbau sei das Ziel. Man wolle eine breite Debatte darüber anstoßen. Bei der traditionellen Herbstklausur vom 18. bis 20. September im schwäbischen Adelsried liegt der Fokus indes auf einem anderen Thema: gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe. MARCUS MÄCKLER