Kampf um Klima und Konzepte

von Redaktion

In diesen fast schon unnatürlich heißen Tagen ist die Klimadebatte noch präsenter. Die CO2-Bepreisung soll abgefedert werden, die Pendlerpauschale steigen, die Attraktivität von Inlandsflügen sinken. Die Politik weiß: Auf der Straße schwindet die Geduld.

VON MARC BEYER

München – Der Kalender ist ein untrügliches Indiz. Vom kommenden Montag an lebe die Menschheit in ökologischer Hinsicht auf Pump, teilte die Naturschutzorganisation Global Footprint Network gestern mit. Ab 29. Juli nutzt die Weltbevölkerung demnach mehr nachwachsende Rohstoffe, als die Natur ihr pro Jahr bieten kann. „Erdüberlastungstag“ heißt dieses Datum, das 2019 erstmals im Juli liegt. Zum Vergleich: 1987 waren die Ressourcen am 19. Dezember erschöpft.

Global klingt die Rechnung schon nicht gut, aber immer noch besser als im nationalen Maßstab. Die Deutschen haben ihr Budget bereits am 3. Mai ausgeschöpft. Für ihre anspruchsvollen Bedürfnisse würden sie jedes Jahr drei Erden brauchen – zwei weniger als Obersünder USA, aber deutlich mehr als China (2,2).

Schon bevor die Temperaturen zuletzt in fast unnatürliche Höhen kletterten, war die Klimadebatte in der politischen Landschaft prägend. Markus Söder hat die Diskussion, wo man bei der Bepreisung von CO2-Emissionen ansetzen soll, nun um den Vorschlag erweitert, eine Kohlendioxid-Abgabe für Unternehmen und Bürger abzufedern, indem die Kfz-Steuer gesenkt und die Pendlerpauschale deutlich erhöht wird. Bayerns Ministerpräsident favorisiert den Handel mit Zertifikaten, die zum Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen.

Eine CO2-Steuer, wie sie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jüngst vorgeschlagen hat, lehnt der CSU-Vorsitzende ab, weil er „Verwerfungen der Gesellschaft“ zulasten sozial Schwächerer und der ländlichen Räume befürchtet. Eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich ist ein Szenario, das Söder schon häufiger als abschreckendes Beispiel angeführt hat. Auf Deutschland übertragen fällt ihm aber noch ein drastischeres Menetekel ein: „Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben.“

Wie viel eine CO2-Steuer jeden Einzelnen kosten würde, hat das Umweltministerium in einem vertraulichen Entwurf ausgerechnet, aus dem die „Bild“ neulich zitierte. Der Benzinpreis würde demnach bereits im nächsten Jahr um zehn Cent steigen (Diesel/Heizöl: elf Cent), im Jahr 2030 könnte der Liter bis zu 51 Cent teurer sein als heute (Diesel/Heizöl: 57).

Einen weiteren Ansatz verfolgen die Grünen. In einem internen Papier der Bundestagsfraktion plädieren sie dafür, das Bahn-Angebot so massiv zu verbessern, dass Inlandsflüge „bis 2035 weitestgehend obsolet werden“. Dafür solle der Konzern jährlich drei Milliarden Euro zum Ausbau des Schiennetzes erhalten, berichtet die „SZ“. Möglichst viele Orte im Inland und benachbarten Ausland sollten innerhalb von nur vier Stunden erreichbar sein.

Dass die Hürden – geringe Zugdichte am Morgen und Abend, mangelnde Pünktlichkeit, überschaubarer Komfort – beträchtlich sind, räumen die Grünen freimütig ein. Gleichwohl verweisen sie auf das grundlegende Problem, dass das klimaschädlichere Fliegen günstiger ist als vergleichsweise schonende Zugfahrten. Sie schlagen deshalb die „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“ und eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn von 19 auf sieben Prozent vor.

Es ist ein regelrechter Wettbewerb entbrannt um die schnellsten, besten, ehrgeizigsten Ideen. Die Zeit drängt, und die Menschen werden spürbar ungeduldig. Kanzlerin Angela Merkel bat in ihrer Sommerpressekonferenz am Freitag vorsorglich schon um Verständnis dafür, dass die politischen Mühlen langsamer mahlen, als es sich die Menschen auf den Straßen wünschen würden. Bei einem derart komplexen Thema müssten Lösungsansätze „sehr wohl durchdacht sein“ und „vernünftig nach allen Seiten abgeklopft“.

Am 20. September will das Klimakabinett konkrete Maßnahmen vorstellen. Kurz zuvor will Söder ein Klimagesetz für Bayern vorlegen, auch die Landtags-Grünen planen dazu einen Vorstoß. Zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland mehr als das Doppelte der ihm jährlich zustehenden Ressourcen verbraucht haben.

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