Söder: CSU muss Trends schneller erkennen

von Redaktion

Mahnende Worte beim München-Parteitag – Spaenle bleibt Bezirksvorsitzender

München – Nein, Freunde werden die beiden nicht mehr. Ein kühles „Servus“ vor der Tür, als Ludwig Spaenle seinen Parteichef Markus Söder empfängt. Ein wenig Smalltalk über das Wetter, Spaenle meidet den Blickkontakt. Drinnen im stickigen Saal auch nur eine knappe, förmliche Begrüßung für den „Herrn Parteivorsitzenden“, kein Name, nicht das übliche „Du“ und schon gar kein Handschlag. Beim Bezirksparteitag der CSU München am Dienstagabend sind die Wunden der Kabinettsbildung noch klar zu spüren.

Söder hatte seinen damals engen Freund 2018 nicht mehr als Minister berufen. Spaenle verlor den Posten, das Direktmandat in München auch, die Freundschaft zerbrach daran. Trotzdem absolvieren beide den Münchner Parteitag zumindest ohne offenen Streit. Söder geht in seiner Rede sogar einen Schritt auf Spaenle zu. „Es gab Verwundungen, es gab Enttäuschungen“, dabei sei „gar nicht hoch genug einzuschätzen“, dass Spaenle als Bezirksvorsitzender weitergemacht habe. Söder wirbt damit auch für die Wiederwahl. Die Delegierten folgen. Mit 89,5 Prozent geht Spaenle in seine fünfte Amtszeit.

Söder deutet die Probleme der Münchner CSU nur knapp an: Interne Lagerbildung, ein übles Landtagswahlergebnis 2018 mit dem Verlust jedes zweiten Stimmkreises an die Grünen, ein Absturz bei den Jungwählern. „Wir haben uns die letzten fünf Jahre mehr um uns selber gedreht und manchen Trend zu spät erkannt“, sagt er über die Gesamtpartei. Und mahnt die Münchner Freunde, frischer, moderner, jünger aufzutreten. „Gesellschaft und Welt ändern sich schneller, als wir glauben.“ Die Partei müsse eine „Brücke schaffen zu den Couragierten und Engagierten“. Man darf sich darunter manche vorstellen, die in der Stadt in den letzten ein, zwei Jahren gegen die CSU demonstrierten.

Gleichzeitig lobt er, dass der Verband jetzt geschlossener auftrete. Und macht Mut für die Kommunalwahl im März: SPD-OB Dieter Reiter werde allmählich nervös, sagt Söder: „In München ist alles möglich.“ Mit ein bisschen Glück sei die erste Hürde zu nehmen, das Erreichen der Stichwahl mit der CSU-Kandidatin Kristina Frank – und alles weitere offen.

Söder tourt seit Juni durch alle zehn Wahlparteitage der CSU-Bezirke. Die Themen sind grundverschieden: Neulich in Niederbayern musste er sich vor allem an der dort starken AfD abarbeiten. In München sind es die Grünen. Als „Partei, die nichts tun muss als nur grinsen“, kritisiert er die größten Rivalen in der Stadt, beschwört den nahenden Zenit der Partei.

Freilich weiß Söder: Der grüne Höhenflug speist sich auch aus der Müdigkeit in und über die Große Koalition. Klarer denn je spricht der CSU-Chef über einen nahenden Bruch in Berlin: „Ich habe viel Verständnis für Probleme in einer Partei. Aber langsam reicht es mit dieser SPD. Ich weiß nicht, wie es im Herbst ist.“ Wenn es nicht zu neuem Schwung und Geist komme, „sehe ich schwarz“.

Spaenle spricht über die Gefahr einer drohenden rot-rot-grünen Stadtregierung („dann gehen hier die Lichter aus“) und positioniert die CSU als bürgerlichen Gegenpart. Sein Ergebnis (2017 waren es 89,9 Prozent) ist eher nachrangig. Nach Lage der Dinge rückt er nach der Kommunalwahl zumindest in den Landtag nach. Als Vizes werden Kristina Frank (neu, 83 Prozent), Georg Eisenreich (92 Prozent), Josef Schmid (77 Prozent) und Evelyne Menges (85 Prozent) gewählt.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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