München – Bayern lehnt Teile der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Notfallversorgung entschieden ab. „Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern. „Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten.“ Er sehe dadurch keinen Mehrwert für Patienten.
Spahn will mit der Reform vor allem die Rettungsstellen der Kliniken entlasten. Erwogen wird dazu auch eine Grundgesetzänderung, damit in Zukunft nicht mehr die Länder alleine für den Rettungsdienst zuständig wären.
Herrmann kritisierte Spahns Vorgehen. „Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern bisher überhaupt nicht besprochen worden. Die in vielen Ländern für das Rettungswesen zuständigen Innenminister sind auch für die Besprechung im August noch nicht einmal eingeladen.“