Washington – In einer spannungsgeladenen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump durch seine Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde. Mueller verneinte gestern bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Mueller betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“ Der Report zeige, dass der Präsident nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die er mutmaßlich begangen habe.
Mueller sagte zunächst im Justizausschuss aus, viele Sender übertrugen den mit Spannung erwarteten Auftritt live. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös, mehrfach antwortete er nur knapp. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äußerst aggressiv und ungeduldig. Dies dürfte Trump gefallen haben. Seine Sprecherin Stephanie Grisham bezeichnete Muellers Befragung als „monumentale Peinlichkeit“ für die Demokraten. Am Nachmittag stellte er sich noch den Fragen des Geheimdienstausschusses.
Auch Trump suggerierte auf Twitter, dass Muellers von den Demokraten angestrengter Auftritt ein Misserfolg gewesen sei. „Ich würden den Demokraten gerne für die Anhörung von heute Vormittag danken“, schrieb er.
Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Die Ermittlungen seien „umfangreich“ gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt.
Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob das Lager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus traf und ob Trump als Präsident später die Ermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch ihn von allen Vorwürfen entlastet.
In dem Report listete Muellers Team aber Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach ihn aber auch ausdrücklich nicht davon frei.
Mueller betonte, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte er: „Richtig.“