GEORG ANASTASIADIS
Glaubt man dem Chor der Empörten, dann hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Rede als deutsche Verteidigungsministerin zu einer Kriegserklärung an alle Friedfertigen in deutschen Landen genutzt. Sie will, erstens, Anstrengungen unternehmen, das von Berlin zugesagte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen (was ihr von der SPD den Vorwurf einträgt, sie unterwerfe sich dem „Rassisten“ Trump). Sie befürwortet, zweitens, öffentliche Gelöbnisse für Bundeswehrsoldaten (wogegen die Linkspartei zu Straßenprotesten aufruft). Und sie überlegt, den Nato-Partner Großbritannien bei der Sicherung der Handelswege, etwa der Straße von Hormus, zu unterstützen (aber nicht mit Schiffen, denn über ausreichend einsatzfähiges Material verfügt die Marine nicht).
Natürlich hat Kramp-Karrenbauer in allem Recht. Selbstverständlich gehören die Bundeswehrsoldaten sichtbar (zurück) in die Mitte der Gesellschaft, das hat mit Militarisierung nichts zu tun. Und natürlich ist die Öko- und Moralsupermacht Deutschland schon jetzt überall zur Stelle – aber am liebsten nur mit gutem Rat. Doch wenn der Exportweltmeister von seinen Partnern ernst genommen werden will, darf er nicht nur als Trittbrettfahrer durch die weite Welt reisen. Dann reicht es eben auch nicht, wenn die Kanzlerin dem Polterer Trump die Leviten liest und ansonsten den Amerikanern den Job überlässt, die Handelswege zu schützen, zum Beispiel vor Übergriffen des aggressiven Mullah-Regimes in Teheran.
„Aufrüstungspolitik“, erregen sich SPD, Grüne und Linke, die nach der Regierungsübernahme in Bremen schon von der Macht im Bund träumen. Wie jubelte Linken-Fraktionschef Bartsch nach dem Zustandekommen des ersten rot-grün-roten Bündnisses in Westdeutschland? „Ein kleiner Schritt für Bremen, ein großer für den Bund.“ Die Linke wähnt sich schon auf großer Mondfahrt. Bei der Bundeswehr wäre man schon froh über warme Winterkleidung.
Georg.Anastasiadis@ovb.net