München – Arbeitstitel: 4 K. So knapp betitelt die CSU ihre Pläne, eigene Ideen für mehr Klimaschutz vorzulegen. Das „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen“ ist der erste Anlauf, dem Ruf nach einer CO2-Steuer mehr als ein entrüstetes „Niemals“ entgegenzusetzen. „Wir wollen ganz maßgeblich auf Anreize setzen“, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit unserer Zeitung, „nicht auf Verbote und nicht auf Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel“.
Das Konzept mit den 4 „K“ rückt ein neues Klimabudget in den Mittelpunkt. Höhere Abgaben füllen den Topf, höhere Förderungen leeren den Topf. Die CSU plant bisher mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg. Das wichtigste Vorhaben bei der Mobilität ist der Total-Umbau der Kfz-Steuer. Bisher ist sie erheblich am Hubraum orientiert, künftig wolle man „eine deutlich höhere CO2-Komponente“, sagt Dobrindt. Es werde sich „eine deutliche Verschiebung der Steuer“ ergeben – günstiger für Autos mit wenig Ausstoß, teurer etwa für hochmotorisierte Geländewagen. In der Summe käme wohl mehr Geld in das neue „Klimabudget“. Die Pendlerpauschale soll im Gegenzug erhöht werden.
Eine klare Absage erteilt Dobrindt jeder Form einer CO2-Steuer auf Kraftstoff. „Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind.“ Man dürfe nicht „ganze Bevölkerungsgruppen von der Mobilität mit dem Auto ausschließen“. Dem Klimaschutz helfe das nicht. Dobrindt unterstützt den Aufbau eines Zertifikatehandels-Systems bei Verkehr, Mobilität und Wärme.
Für die Bahn soll die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von 7 Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Parallel dazu soll ein Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen. Im Flugverkehr strebt die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge. Das lässt sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, glaubt Dobrindt. Auch diese Einnahmen zahlen in das Klimabudget ein.
Der Bund soll für den Wärmebereich ein Innovationspaket auflegen. Bürger sollen ihre Heizungen erneuern, vor allem weg von den Ölheizungen. Dafür sollen sie hohe Zuschüsse bekommen sowie die Möglichkeit einer Sofortabschreibung bei der Einkommensteuer innerhalb von ein bis maximal drei Jahren. Wer außerdem ein Haus erbt und energetisch saniert, soll das gleich bei der Erbschaftsteuer ansetzen dürfen.
Teil des Konzepts ist auch der schnellere Kohleausstieg. CSU-Chef Markus Söder hatte hier 2030 statt 2038 genannt und auch die 40 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an Kohle-Regionen infrage gestellt. Die Partei will außerdem staatliche Investitionen in die Batterieforschung und in alternative Kraftstoffe.
Für Diskussionen dürfte Dobrindts Idee sorgen, Klima-Investitionen zu beschleunigen. „Wir sollten über eine Klima-Anleihe nachdenken“, sagt er. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiert (trotz aktuell Negativzinsen) eine positive Verzinsung. Abgewickelt werden könnte das über die Staatsbank KfW. Das eingesammelte Geld soll umgehend in Klimaschutzprojekte über das Klimabudget investiert werden. Dobrindt rechnet mit einer hohen Nachfrage nach einer Anleihe. „Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geldanlagen – ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell.“
Das 4K-Konzept soll jetzt diskutiert werden, ein paar Vorschläge kommen sicher noch dazu. Die CSU plant auch einen Bürgerdialog ab nächster Woche im Internet. Die weitere Taktung ist eng. Am Dienstag berät Bayerns Ministerrat über Klimamaßnahmen im Land. Ab Mitte August treffen KKKK und AKK aufeinander: Die CSU stimmt ihre Pläne mit der Schwesterpartei CDU ab. Am 26. August, kurz vor der Sachsen-Wahl, ist ein Klimagipfel von CDU und CSU in Dresden geplant. Am 6./7. September geht der CSU-Vorstand noch mal in Oberbayern in Klausur. Es folgen die Beratungen in der Bundesregierung und dann die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September.