München – Die CSU feiert sie als Erfolg, Flüchtlingshelfer fordern ein schnelles Aus: Seit einem Jahr gibt es die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren. Doch die Bilanz des Projekts ist umstritten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, die Lebensbedingungen verstießen gegen europäische Standards. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen lobt. „Unsere sieben bayerischen Anker-Einrichtungen haben sich in der Praxis absolut bewährt. Die Asylverfahren sind schneller und effizienter geworden“, sagt er.
Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten neuen Ankunftszentren für Migranten gibt es bislang nur in drei Bundesländern. Bayern ist Vorreiter und am 1. August 2018 mit sieben Zentren – einem in jedem Regierungsbezirk – gestartet. Zudem gibt es bisher nur ein Zentrum in der sächsischen Hauptstadt Dresden und eines im saarländischen Lebach. Das war’s. Mehrere Bundesländer argumentierten, sie hätten bereits vergleichbare Strukturen.
Anker steht keineswegs für einen rettenden Hafen, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Die Zentren sollen nach dem „Masterplan Migration“ von Seehofer die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung beschleunigen. In den Einrichtungen arbeiten deshalb Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter und Ausländerbehörden eng zusammen.
Herrmann sagte, das Bamf könne dank des Zusammenspiels aller wichtigen Behörden die Verfahren mittlerweile in rund zwei Monaten erledigen. Nach dem früheren System waren es laut Ministerium drei Monate. „Asylbewerber haben somit schneller Klarheit über ihre Perspektiven in unserem Land. Wir werden in Bayern daher auch weiterhin auf das erfolgreiche Anker-Konzept setzen“, sagt Herrmann.
Von derzeit knapp 8000 Menschen in den sieben Ankerzentren sei bei rund 1550 der Status geklärt: Rund 1470 seien abgelehnt, teils mit Duldung. Gut 70 hätten ein Bleiberecht erhalten. Sie könnten aber wohnen bleiben, bis sie eine andere Unterkunft gefunden haben.
In Sachsen sah Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) das Projekt schon Ende 2018 auf gutem Weg. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Erstanträge auf Asyl liege bei weniger als drei Monaten, sagte er damals. Allerdings habe Sachsen die Kapazität von bis zu 1500 Plätzen auf zwei Standorte verteilt. Man könne so Menschen besser nach Herkunftsländern, aber auch religiösen Gruppen trennen, um Konflikte früh zu vermeiden.
„Einiges ist besser geworden, einiges ist schlecht geblieben, manches schlechter geworden“, sagte der Caritasdirektor von München und Oberbayern, Georg Falterbaum. „Die Aufenthaltsdauer der Zufluchtsuchenden hat sich nicht wirklich verkürzt.“
So profitierten nur anerkannte Asylbewerber durch kürzere Aufenthalte, hieß es. „Rund 80 Prozent der Flüchtlinge leben nach unserer Kenntnis länger als ein Jahr dort. In Manching harren etwa 100 Menschen sogar länger als zwei Jahre in der ehemaligen Kaserne aus.“ Verbessert habe sich teils die gesundheitliche Versorgung.
SABINE DOBEL