In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.
Schon jetzt können auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10 000 und 50 000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Das „Sicherheitsdekret“, das höchst umstritten ist, geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.
Das Dekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, weshalb sich das Parlament damit befasst und Änderungen vorgenommen hat. Mit der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist es noch nicht getan – der Entwurf muss auch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.
Ende Juni – kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets – war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16 666 Euro verhängt. Sie hat Beschwerde eingelegt.