Berlin – Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte vorgeschlagen, eine Reform notfalls ohne die Union anzupacken, da sie eine Einigung bislang blockiere.
„Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Union einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen – und auch mit Grünen, FDP und Linken verhandeln. „Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, kein ernst zu nehmender Ansatz“, konterte der CSU-Abgeordnete Stefan Müller. Er warf der SPD und den anderen Parteien vor, sich bislang nicht kompromissbereit gezeigt zu haben, auch Oppermann selbst nicht.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen wollen. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Die FDP-Fraktion begrüßte den Oppermann-Vorstoß.