München – Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist ein stetes Auf und Ab, im Moment stehen die Zeichen wieder auf Krise. Seit Brüssel im Streit um Gasvorkommen vor Zypern Sanktionen gegen Ankara verhängt hat, wird der Ton spürbar schärfer. Inmitten der Spannungen sorgt ein Interview des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu für zusätzliche Unruhe.
Die Türkei, so meldeten es mehrere Online-Portale, wolle den Flüchtlingsdeal mit der EU kündigen, weil sich Brüssel nicht an Absprachen halte. Schon zuvor hatte Innenminister Süyleman Soylu den EU-Regierungen gedroht: „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben ihre Regierungen keine sechs Monate.“
Die Folgen wären weitreichend, immerhin hat das Land 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und versorgt und viele von ihnen davon abgehalten, nach Europa weiterzureisen. Dafür stellt die EU zwar Milliarden-Hilfen bereit; Ankara hält das trotzdem nicht davon ab, den Deal immer mal wieder als Druckmittel zu benutzen.
Diesmal wohl nicht. In besagtem Interview sprach Cavusoglu nämlich nicht vom 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsdeal, sondern von einem drei Jahre älteren Rücknahmeabkommen. Man werde „nicht vor den Türen der EU warten“, sagte der Außenminister wörtlich. „Das Rücknahmeabkommen und die Visafreiheit werden zur gleichen Zeit in Kraft treten“ –oder eben gar nicht.
Die Vereinbarung besagt in Kürze zweierlei: Ankara verpflichtet sich, eigene Bürger und Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen. Dafür stellt die EU der Türkei Visafreiheit in Aussicht. Die gibt es aber auch sechs Jahre nach Abschluss des Deals noch nicht. Cavusoglu und sein Präsident Recep Tayyip Erdogan sind das Warten offenbar leid.
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte unserer Zeitung, dass es keine Anzeichen für ein einseitiges Aussetzen des Flüchtlingsdeals von 2016 gebe. Das infrage stehende Rücknahmeabkommen sei ohnehin nicht in Kraft. Insofern ändere Cavusoglus Ankündigung nichts.
Tatsache ist aber, dass die Türkei ihren Kurs gegenüber syrischen Flüchtlingen weiter verschärft. Der Gouverneur der Provinz Istanbul setzte Syrern, die nicht in der Metropole gemeldet sind, zuletzt eine Frist bis zum 20. August, um die Stadt zu verlassen. 550 000 Syrer sind dort registriert, weitere 300 000 leben angeblich illegal in der Stadt. Auch der neue Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein Sozialdemokrat, äußerte sich wiederholt kritisch über Syrer.
Die zu Beginn migrationsfreundliche Stimmung hat sich unter anderem wegen der kriselnden Wirtschaft gedreht. Es gibt sogar Berichte über Abschiebungen nach Syrien. Die Regierung bestreitet das aber. MARCUS MÄCKLER