US-Präsident Trump hatte am Wochenende Grund zur Freude. Der Oberste Gerichtshof erlaubt ihm, Gelder aus dem Verteidigungs-Ministerium für den Mauerbau an der Grenze zu nutzen. Dass der „Supreme Court“ nun die Mauer-Finanzierung gegen den Aufschrei der Opposition erlaubt hat, ist allerdings keine große Überraschung. Der Präsident hat dank der Verfassung weitreichende exekutive Vollmachten. Und dass der Migrationsstrom für einen Notstand – vor allem bei menschenwürdiger Unterbringung – gesorgt hat, daran gibt es keine Zweifel mehr.
Kurios ist, dass die US-Demokraten eine solche Krise noch erbittert als „Fake news“ bestritten, als Trump erstmals seine Finanzierungsidee kundgetan hatte – heute aber lautstark das Leiden in den Grenzlagern beklagen. Auch das Vorgehen der Opposition, bei jeder missliebigen Entscheidung des Weißen Hauses von Obama eingesetzte Bundesrichter vorzugsweise in Kalifornien als Bremser anzurufen, scheint sich abzunutzen. Unterm Strich hat Trump wertvolle Munition für den Wahlkampf bekommen – und ist auf einem guten Weg, einige seiner wichtigsten Versprechen von 2016 zu erfüllen.