IN KÜRZE

Ägypten: Häftlinge im Hungerstreik

von Redaktion

Drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Linke in einer neuen Umfrage knapp stärkste Kraft. Sie kommt in der Erhebung von Infratest dimap auf 25 Prozent. Dahinter liegt mit 24 Prozent die AfD. Die CDU, die bei den Landtagswahlen bisher stets stärkste Kraft wurde, liegt in der Erhebung auf dem dritten Platz mit 21 Prozent. Die Grünen kommen in der Umfrage auf elf Prozent, die SPD liegt bei acht Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug schaffen. Die Regierungsbildung würde demnach schwierig. Die aktuelle Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit mehr. Auch für Bündnisse aus CDU, SPD, Grünen und FDP oder aus CDU und Linken würde es nicht reichen. Gleiches gilt für eine CDU-AfD-Koalition.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht gegen ein erfundenes Zitat vor, in dem er angeblich die Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof verharmlost. Der CDU-Politiker bezeichnete die im Internet kursierende Fälschung als „besonders perfide und plump“. Via Twitter erklärte er: „Im Netz kursiert die Fotomontage eines gefälschten Postings mit einem gefälschten Zitat von mir. Der entsetzliche Tod eines Kindes wird so für Stimmungsmache und Fake-News genutzt.“ Zuvor war Spahn auf Facebook der Satz zugeschrieben worden, es seien „wesentlich mehr Kinder 2019 an Masern verstorben“ als bei „Unfällen mit Zügen“.

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund, die Milliardenzuschüsse an die Länder aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft zu zahlen. „Denn Qualitätsentwicklung ist Daueraufgabe, darum muss das Geld auch dauerhaft zur Verfügung stehen. Ich sehe den Bund in der Pflicht, hier baldmöglichst Klarheit zu schaffen“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Derzeit sind die rund 5,5 Milliarden Euro Bundesmittel lediglich bis 2022 gesetzlich abgesichert.

In Ägypten protestieren nach Angaben von Amnesty International rund 130 Häftlinge seit mehr als sechs Wochen mit einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen. Die Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses Al-Akrab im Süden Kairos wenden sich unter anderem gegen das Verbot von Familienbesuchen, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Viele Häftlinge durften seit mehr als zwei Jahren keinen Besuch von Familienmitgliedern oder einem Anwalt empfangen.

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