Brüssel/Berlin/Warschau – Deutschland wird sich an einer von den USA geführten Militär-Mission in der Straße von Hormus nicht beteiligen. Bundesaußenminister Heiko Maas erteilte gestern während eines Besuchs in Polen einer Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die strategisch wichtige Meerenge eine Absage.
„An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“ Nur etwa vier Stunden zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch gesagt, es sei bisher keine Entscheidung über die Bitte der USA gefallen. Maas sprach am Abend dann aber unmissverständlich im Namen der Bundesregierung und sagte Nein.
Er begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiter auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.
Die USA versuchen seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militär-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen. Die Operation mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) ist von den US-Streitkräften bereits auf den Weg gebracht worden. Die USA haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Politiker von Union und SPD haben dies bereits mit der auch von Maas genannten Begründung abgelehnt.
Theoretisch möglich bleibt eine gemeinsame Mission der Europäer ohne die USA – parallel zu der „Operation Sentinel“. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich „weiterhin für erwägenswert“. Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus. Eine solche Mission würde dann aber wohl ohne Großbritannien laufen. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) brachte den Streit um die Militär-Mission in Verbindung mit dem Irak-Krieg vor 16 Jahren. Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs.“ Als Kanzler hatte er 2003 Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt.
Unterdessen wurde bekannt, dass die USA den Druck auf Teheran weiter erhöhen. Das Weiße Haus setzt Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es: „Sarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“ Ins UN-Hauptquartier in New York soll Sarif aber weiter reisen können.