Washington – Die 70-jährige Senatorin Elizabeth Warren, laut Umfragen im Führungsfeld der US-Demokraten im Rennen um die Präsidentschafts-Nominierung und als progressiv-links geltend, hat eine klare militärpolitische Vision für den Fall ihres Sieges in 2020. Die USA sollten öffentlich erklären, niemals eine Atombombe für einen Erstschlag einzusetzen – und klar machen, dies nur zu tun, wenn zuvor das Land nuklear angegriffen worden sei.
Dass Warren mit einer solchen Deklaration die jahrzehntelange bewährte Abschreckungsdoktrin der Großmacht aufs Spiel setzen und potenziellen Feinden wichtige strategische Klarheit geben würde, scheint die streitbare Liberale nicht zu stören. „Wir müssen der Diplomatie immer den Vorzug geben“, erklärte sie bei der ersten von zwei TV-Debatten von ausgewählten Kandidaten der Partei für die Trump-Nachfolge am Dienstagabend in Detroit. Frieden schaffen ohne jegliche Waffen, lautet ihr Konzept. Und das wird beileibe nicht von vielen anderen Bewerbern geteilt.
Die Debatte um die Erstschlags-Option der USA zur Abwendung einer militärischen Bedrohung war nur eines von mehreren Themen, das zeigte: Die Demokraten ringen eineinhalb Jahre vor den Wahlen und sechs Monate vor den „Primaries“, dem Beginn der parteiinternen Vorwahlen in Iowa und New Hampshire, verzweifelt um mehrheitsfähige Positionen und um ein taugliches Rezept gegen Donald Trump. Das wurde am Dienstagabend auch ohne den in Umfragen führenden Ex-Vizepräsidenten Joe Biden klar, der erst gestern Abend in der zweiten Talk-Runde von jeweils zehn Kandidaten vorgesehen war.
Die Spaltung bei Fragen, die laut Umfragen für die Mehrheit der US-Bürger enorm wichtig sind, ist unübersehbar. Wie beispielsweise bei der von Warren und ihrem ähnlich denkenden Senatskollegen Bernie Sanders propagierten Einführung einer kostenlosen oder notfalls extrem beitragsniedrigen Krankenversicherung für alle, dem „Medicare for all“-Konzept. Sowohl Warren wie Sanders verteidigten diese von Republikanern als „Sozialismus pur“ kritisierte Idee mit Zähnen und Klauen, obwohl Mitbewerber wie der wohl chancenlose frühere Kongressabgeordnete John Delaney realistisch den Finger in die Wunden eines solchen Vorschlags legten. Millionen Bürger würden dann das Recht verlieren, ihre bestehenden privaten Versicherungen zu behalten. Und zahlreiche Krankenhäuser würden wegen der geringeren Einnahmen schließen.
Dass der bereits 77-jährige Alt-Linke Sanders ausgerechnet in der traditionsreichen Automobil-Metropole Detroit ein Verbot aller nicht-elektrischen Pkw bis zum Jahr 2040 propagierte, wirkte schon paradox – zumal eine solche Position weder innerhalb der Partei noch unter den fahrfreudigen US-Bürgern, denen schon Flüge durch die weiter absurd wirkenden intensiven Airport-Kontrollen vergrätzt werden, mehrheitsfähig sein dürfte. Überhaupt fanden sich immer wieder Vorschläge, bei denen die meisten Kandidaten der Opposition keine Grauzonen zulassen wollen. Wie bei der Frage von Militäreinsätzen der USA im Ausland. Die USA dürfe nicht der Weltpolizist sein, so Bernie Sanders. Das ist das Land unter Trump, der seit Amtsantritt keinen Krieg begonnen hat, zwar ohnehin nicht mehr – aber der Slogan kommt an bei der pazifistischen Basis, die glaubt, alle Konflikte stets gütlich am Verhandlungstisch lösen zu können.
Fast alle Bewerber wollen US-Soldaten im Erfolgsfall so schnell wie möglich aus den derzeitigen Krisengebieten abziehen. Nur wenige Kandidaten mahnten dabei mögliche Risiken – wie die erreichten Fortschritte für Frauen in Afghanistan – an. Interessant ist dabei, dass bei außenpolitischen Themen der Begriff „EU“ nur ein einziges Mal in zweieinhalb Stunden Debatte genannt wurde. Ein klarer Hinweis darauf, dass auch für einen demokratischen Präsidenten zunächst vor allem das von Trump so stark propagierte „America First“ gelten dürfte.